Finanzamt fordert mehr als zwei Millionen Euro: Finanzamt fordert mehr als zwei Millionen Euro: Das Geld in Zeitz wird knapp

Zeitz - Der Hauptausschuss hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt der Stadt Zeitz abgelehnt. Dabei hatte Kathrin Schürmann, Sachgebietsleiterin Haushalt, nicht nur die Veränderungen im Haushalt ausführlich dargelegt, sondern auch die Hintergründe und Folgen. Ende März hatte Oberbürgermeister Christian Thieme (CDU) überraschend eine Haushaltssperre ausgesprochen. Grund dafür war ein Bescheid des Finanzamtes.

So muss die Stadt Zeitz Gewerbesteuern für die Jahre 2017 und 2018 in Höhe von 2,1 Millionen Euro zurückzahlen. Gleichzeitig erwartet die Stadt für das Jahr 2019 geringere Gewerbesteuern, nämlich 1,1 Million Euro weniger. Kathrin Schürmann wurde konkret: „Es geht dabei um ein Unternehmen im Zusammenhang mit der Mibrag.“ Betroffen sind konkret die Ortschaften Theißen und Pirkau.

Laut Schürmann geht es dabei um jeweils eine Million Euro Rückforderung für 2017 und 2018 von Theißen und noch einmal um eine Million Euro Mindereinnahmen in diesem Jahr. Pirkau ist mit jeweils etwa 100.000 Euro betroffen. Macht alles in allem einen Fehlbetrag im Haushalt von 3,2 Millionen - und Haushaltssperre. „Bei einem Fehlbetrag in dieser Größenordnung ist es Pflicht, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen“, so die Sachgebietsleiterin.

Ihre folgenden detaillierten Ausführungen, wo welche Einsparungen angesetzt werden können, machten zugleich den hohen Arbeitsaufwand für die Haushaltsfachleute der Stadtverwaltung deutlich. Außerdem hatten sie bereits eine Vorabstimmung mit der Kommunalaufsicht, die den Nachtragshaushalt ja genehmigen muss, vorgenommen. „Wir haben Hinweise bekommen, die noch eingearbeitet werden müssen.“ Das sei in der Kürze der Zeit, die Antwort der Aufsichtsbehörde war am Donnerstag gekommen, noch nicht möglich.

Bei aller Mühe konnte der erneute Fehlbetrag nicht ausgeglichen werden. Immerhin konnte er aber auf 1,5 Millionen Euro reduziert werden. Damit erhöht sich das Defizit im Haushaltsplan von 5,3 auf 6,8 Millionen Euro. Reduzierungen wurden dafür bei Unterhaltungsaufgaben im freiwilligen Bereich vorgenommen, es wurden aber auch Baumaßnahmen ins nächste Jahr zurückgestellt. So zum Beispiel Arbeiten in der Aula in der Sekundarschule III, in der Kita Regenbogen oder am Spielplatz Kleine Baumeister im Schlosspark Moritzburg.

Im investiven Bereich sind Schulen, Kindertagesstätten und städtische Einrichtungen betroffen, wie die Vater-Jahn-Turnhalle oder die Sanierung des Grabensystems in Kayna. Andererseits erhöhen sich aber auch, wie Schürmann erklärte, die Ausgaben für laufende Maßnahmen, die zu Ende gebracht werden müssen, nämlich am Feuerwehrgerätehaus und am Bahnhof. Kathrin Schürmann beantwortete auch ohne Umschweife die immer wieder gestellte Frage: Was passiert, wenn wir keinen Nachtragshaushalt beschließen?

„Dann haben wir ja eine rechtswirksame Haushaltssatzung.“ Allerdings darf das tatsächliche Defizit das dort festgeschriebene nicht übersteigen. Was aber im Moment der Fall ist. „Also bleibt die Haushaltssperre bestehen, weil das Defizit ja real höher wäre“, erklärte die Haushaltsfachfrau, „bei Maßnahmen, wo es Entscheidungsspielraum gibt, muss dann jedes Mal der Oberbürgermeister entscheiden.“

Zwar sahen die Hauptausschussmitglieder keinen großen Diskussionsbedarf und lobten die Arbeit von Kathrin Schürmann und ihrem Team, aber die Zustimmung verweigerten sie. Es gab nur zwei Ja-Stimmen, aber drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen. Auch der Finanz- und der Bauausschuss hatten den Nachtragshaushaltsplan abgelehnt, der Sozialausschuss mit einer Stimme zugestimmt.

››Die abschließende Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Sitzung am 16. Mai, 17 Uhr im Friedenssaal. (mz)