Bundestagswahl: Bundestagswahl: Roland Claus tritt für Die Linke an

naumburg/Nebra/mz - „Die Erfahrungen der Menschen im Osten sind so reichhaltig und wertvoll, aber sie werden kaum genutzt“, sagt Roland Claus. Der Naumburger tritt zur Bundestagswahl am 22. September im Wahlkreis 73 als Direktkandidat der Partei Die Linke an. Dabei könnten gerade diese Erfahrungen bei Themen wie Energiewende oder industrieller Wandel für die gesamte Bundesrepublik von Nutzen sein. Weil Bundesregierung und die im Bundestag sitzenden Abgeordneten der anderen Parteien die neuen Länder bestenfalls als „Rückwärtige-Dienste-Gebiet“ einstuften, liege dieses Potenzial brach. Statt des Aufbaus Ost werde lediglich ein „Nachbau West“ praktiziert. Claus, der dem Bundestag bereits angehört, kommt zu dieser Einschätzung durch seine Tätigkeit als Ostkoordinator seiner Fraktion.

Löhne und Renten in Ostdeutschland müssten endlich denen der alten Länder angeglichen werden, fordert er deshalb. Das sei nicht nur ein wirtschaftliches oder soziales Gebot, für das er sich nach einer erneuten Wahl einsetzen werde, sondern ebenso eines der Anerkennung der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland.

Doch nicht nur territorial, sondern vor allem wirtschaftlich sieht der Direktkandidat in Deutschland noch immer eine große Schere. „Einerseits werden Reiche immer reicher, andererseits müssen große Teile der Bevölkerung von Niedriglöhnen leben“, so Claus. Zeitarbeit mit geringerer Vergütung nehme zu, ebenso steige die Zahl der Minijobs. „Dem muss endlich Einhalt geboten werden. Deshalb wollen wir als Linke einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde einführen.“ Und dies für alle Branchen.

Ähnlich argumentiert Claus in puncto Rente. 1095 Euro netto monatlich als Mindesthöhe fordern er und seine Partei. Das sei durchaus gerecht und notwendig, da eine wachsende Altersarmut vor allem im Osten drohe. Einige der Gründe seien niedrigere Einkommen sowie eine große Zahl von Arbeitslosengeld-II-Empfängern. „Hartz IV muss weg“, schließt sich Roland Claus einer der Kernaussagen der Linkspartei an, die eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Abhängigkeiten favorisiert. Dagegen sollten diejenigen, die hohe Einkommen beziehen, stärker an der Finanzierung der Gesellschaft beteiligt werden. Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent sei da nur eine der Möglichkeiten.

Klar sind Claus’ Aussagen zu Afghanistan und Syrien. „Mit einem Krieg oder mit Waffen wird dort nichts erreicht, es muss um politische und friedliche Lösungen gehen.“ Auch vor Ort, so für eine zivile Nutzung des Zeitzer Forsts oder der Colbitz-Letzlinger Heide, hat sich der Bundespolitiker immer wieder eingesetzt. „Das wird auch künftig so bleiben“, kündigt er an.

Außerdem habe er sich für die Saale-Unstrut-Elster-Region engagiert, so vor allem als Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages. „In diesem Ausschuss laufen die Fäden der Ressorts zusammen. Da ist es möglich, beispielsweise Städte und Gemeinden frühzeitig auf finanzielle Förderprogramme aufmerksam zu machen.“ Gleiches gelte für Unternehmen oder kleinere Betriebe, wenn es im Investitionen und Arbeitsplätze gehe.