Wittenberg: Wittenberg: «Schweinemastanlage wird weiter zur Diskussion stehen»

JESSEN/MZ. - Der Stadtrat von Jessen kommt Dienstagabend zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Beraten wird ab 18 Uhr im Ratssaal des Schlosses. Der öffentliche Teil umfasst 15 Tagesordnungspunkte. Über einige der kommunalpolitischen Themen sprach die MZ mit Dietmar Klotz, Vorsitzender der Stadtratsfraktion "Die Linke". MZ-Redakteur Frank Grommisch unterhielt sich mit ihm.

Ist nach der Niederlage von Jessen in der Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht und der Rücknahme der Klage durch den Bürgermeister das Thema Schweinemast für den Stadtrat erledigt?

Klotz: Die Schweinemastanlage wird weiterhin zur Diskussion stehen. Unter anderem dann, wenn über den Erschließungsvertrag mit dem Investor zu reden ist. Ich gehe doch mal davon aus, dass dieses Thema im Stadtrat behandelt wird. Dass die Klage der Stadt Jessen im Hauptverfahren gegen das Landesverwaltungsamt Halle ohne Not zurückgezogen wurde, halte ich nicht für den idealen Weg. Auch wenn man beim Lesen der Urteilsbegründung durch das Oberverwaltungsgericht am Rechtsstaat Deutschland zweifeln kann und berechtigte Forderungen über den Haufen geworfen werden, hätte man intensiver prüfen müssen. Denn im Hauptverfahren, so denke ich, wäre das Thema vor Gericht viel tiefgründiger behandelt worden. Jetzt bleibt es im Raum stehen, ob ein Festhalten an der Klage Erfolg gehabt hätte.

In Ausschusssitzungen haben Sie Bedenken angemeldet wegen der geplanten Außerkraftsetzung des Bebauungsplans für das Jessener Baugebiet "Erdmannshöhe", zu dem juristische Auseinandersetzungen gelaufen sind und deren sichtbares Zeichen eine Bauruine ist. Befürchten Sie, dass in den seit Jahren währenden Rechtsstreit keine Ruhe einzieht?

Klotz: Der von der Verwaltung vorgeschlagene Weg ist mir nicht ganz klar. Wir hatten in den Ausschusssitzungen unsere Bedenken angemeldet, aber in den Unterlagen habe ich nichts gefunden, was darauf schließen lässt, dass darauf reagiert wurde. Jetzt müssen wir die mündlichen Erläuterungen abwarten. Wenn wir einen Beschluss aufheben und ihn anschließend ohne große Veränderungen neu fassen, sehe ich keine Logik darin.

Wo sehen Sie Ansatzpunkte, um das noch vorhandene Defizit im Entwurf des Haushaltsplans für das laufende Jahr auszugleichen? Die Fraktionen waren aufgefordert worden, Vorschläge zu unterbreiten?

Klotz: Wir haben bisher keine Vorschläge eingereicht. Wir werden auf jeden Fall dafür eintreten, dass das Leben in der Stadt lebenswert bleibt und die freiwilligen Aufgaben nicht über Gebühr gekürzt werden. Das kann man nicht machen.

Gleich zu Beginn der Stadtratssitzung soll über die DIN-gerechte Adressenschreibweise entschieden werden. Der Vorschlag ist eindeutig. Sehen Sie hierzu noch Diskussionsbedarf?

Klotz: Die Adressen sollen entsprechend der DIN 5008 (Schreib- und Gestaltungsregeln für die Textverarbeitung - d. Red.) umgestellt werden. Doch gerade diese Vorschrift befindet sich in der Überarbeitung und in sie soll die DIN 676 (Regeln für Geschäftsbriefe - d. Red.) integriert werden. Warum müssen wir jetzt Festlegungen treffen, die vielleicht in ein paar Monaten bereits überholt sind? Hier sollten wir noch abwarten. Auch wurden die Anforderungen an die elektronischen Pässe und Personalausweise, die als Argument für die Veränderungen genannt wurden, bis jetzt dem Stadtrat nicht ausreichend erläutert.