Stadtrat Wittenberg verzichtet auf Ausbaubeiträge in Mochau

Wittenberg - Die Stadt ist großzügig. Sie verzichtet auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen, wo das noch möglich gewesen wäre. Die Rede ist vom Mochauer Weg in Dobien, wo es um den Neubau einer Regenwasserleitung ging, realisiert von Januar 2016 bis Juni 2018 in zwei Bauabschnitten.

Zwar hat der Landtag bekanntlich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen, für den Mochauer Weg allerdings würde noch die Übergangsphase gelten. „Ein tolles Angebot für Städte in der Konsolidierung“, bemerkte Oberbürgermeister Torsten Zugehör beim Stadtrat am Mittwochabend.

Denn die Kommunalaufsicht werde mit Sicherheit ganz genau hinschauen. Eine schwierige Situation, es gehe um die Anlieger aber eben auch um die gesamte Stadt, die in Geldnöten steckt.

Es sei eine Ermessensentscheidung, die dem Stadtrat obliege. Zunächst wurde vorgeschlagen, die Beiträge zu erheben. Eben mit Verweis auf die angespannte Haushaltslage oder die Beitragsgerechtigkeit. Ein Absehen von der Beitragserhebung im Mochauer Weg würde eine Ungleichbehandlung bedeuten. Andererseits war die Baumaßnahme hoch umstritten, die Anlieger lehnten sie wegen der damit verbundenen finanziellen Folgen mit deutlicher Mehrheit ab.

Nach langer Diskussion und einem Antrag der Linkspartei, beim Land die Erstattung zu beantragen und bei Ablehnung auf Beiträge zu verzichten, legte die Verwaltung jetzt einen neuen Vorschlag vor. Der beinhaltet, nun doch keine Ausbaubeiträge zu kassieren, verwiesen wird dafür auf Deckungsquellen. Das sei ein Ausweg, „dann ist das nicht rechtswidrig“, hatte Zugehör gesagt.

Der Stadtrat ist offenkundig zufrieden mit dieser Lösung. „Die Diskussion hat ein positives Ende gefunden“, befand Uwe Loos (Linke) und kündigte an, den Antrag seiner Fraktion zurückzuziehen, weil dessen Grundsätze erfüllt seien. „Die Bürger werden nicht zur Kasse gebeten.“ Das scheint weitgehend Konsens zu sein. Anne Grünschneder (AfD): „Danke an die Verwaltung, dass sie die Stimmen aus dem Finanzausschuss gehört hat.“

Die Freien Wähler freuen sich „über den Kompromiss“, wie Stefan Kretschmar bemerkte. Er verwies darauf, dass von Anfang an nicht klar war, ob es Ausbau oder Wiederherstellung sei. Jetzt werde im Interesse der Bürger gehandelt. Für nicht in Ordnung hält er, dass das Land die Entscheidung „nach unten delegiert“. Kretschmar sagte auch, dass der Beschluss Folgen haben werde, weil anderes auf der Strecke bleibe.

Auch Bettina Lange (CDU) kritisiert das Land, das den „schwarzen Peter“ weiterreiche. In ihrer Fraktion gebe es im Übrigen keine einheitliche Meinung. Reinhard Rauschning (SPD), Stadtrat und Ortsbürgermeister, macht es kurz: „Ende gut, alles gut. Wir waren immer der Meinung, dass gebaut werden muss, die Bürger aber nicht zur Kasse gebeten werden dürfen.“ Bei fünf Neinstimmen und zwei Enthaltungen ist die Vorlage angenommen worden. (mz)