Sonntagsöffnung in Wittenberg: Sonntagsöffnung in Wittenberg: Diskussion um Blumen vom Baumarkt

Wittenberg - Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) sorgt am Mittwoch für einen Paukenschlag. „Wir prüfen die rechtlichen Möglichkeiten“, informiert in seinem Auftrag die Stadtsprecherin Karina Austermann. „Es wird aber keine Lex Toom-Baumarkt geben“, betont sie.

Im Klartext: Es wird eine Lösung für alle Interessenten an Sonntagsöffnungszeiten angestrebt. Das Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat „Toom“. Das Unternehmen der Rewe-Group wollte sonntags separat sein Gartencenter - und nicht den Markt selbst - öffnen. Die Lösung ist anscheinend gesetzeskonform, da Blumen in Deutschland sonntags verkauft werden dürfen.

Die Stadt untersagte allerdings das Vorhaben, mit der Begründung, ein Baumarkt sei kein Blumenladen - auch wenn er nur Blumen anbietet.

„Die Stadt Wittenberg hat zu Recht den Verkauf der Blumen untersagt“, erklärt Matthias Stoffregen. „Das Angebot des toom-Baumarktes besteht nicht überwiegend aus den Warengruppen Blumen und Pflanzen, auch die Angebotsbeschränkung am Sonntag auf Blumen und Pflanzen macht den toom-Baumarkt nicht zu einem Blumengeschäft. Hier deckt sich die Rechtsauffassung des Landes mit der Auffassung der Stadt“, so der Pressesprecher des Landeswirtschaftsministeriums weiter. Das sieht nicht jeder so unternehmerunfreundlich.

Fakt ist, in Sachsen-Anhalt dürfen Händler bei besonderem Anlässen - wie etwa bei Festen, Märkten und Messen - an bis zu vier Sonntagen jährlich öffnen. Laut Industrie- und Handelskammer gibt es dabei „einen großen Ermessensspielraum“.

„Die rechtlichen Hürden lassen sich überwinden“, erklärt Geschäftsführerin Antje Bauer. „Wer einen Antrag rechtssicher begründet, hat bessere Chancen auf eine Genehmigung.“ Der regionale Einzelhandel wolle die Sonn- und Feiertagsöffnungen nicht über die erlaubten vier Termine ausdehnen, betont Bauer. „Aber dass beispielsweise bei einem Stadtfest offene Geschäfte für mehr Attraktivität sorgen können, darauf sollten weder Händler noch Kunden verzichten müssen!“

Das ist unstrittig, gilt aber in Wittenberg nur für die Altstadt. Hier möchte der Toom-Marktleiter eine Erweiterung erwirken. „Wir beantragen höflich, über eine Ausweitung des für verkaufsoffene Sonntage bestimmten Raumes über die Innenstadt hinaus zu entscheiden“, schreibt Jens Voss am Dienstag an die Stadträte.

Dort gibt es Politiker, die helfen wollen. „Wir müssen als Stadtrat reagieren“, sagt René Stepputtis (SPD). „Wir brauchen keine leeren Geschäfte, so wie in der Innenstadt, mehr“, sagt er. Rückenstärkung signalisiert auch Stefan Kretschmar (Freie Wähler). Für den Fraktionschef macht der Ton die Musik. Er moniert das bisherige Miteinander. Konkret geht es um das schriftliche Nein von Sachgebietsleiter Hagen Pisoke. „Vielleicht ist das Amtsdeutsch, aber man kann das freundlicher formulieren.“

Das Schreiben wurde wie berichtet kurz vor der lange geplanten Sonntagsöffnung von zwei Mitarbeitern des Stadtordnungsdienstes dem Marktleiter übergeben. Voss erinnert sich nicht gern an diesen Besuch.

Der sei mit einer unverblümten Drohung verbunden gewesen. Voss blies daraufhin das Vorhaben ab. „Wir sind nicht an einer Eskalation interessiert“, sagt er. Und möglicherweise gibt es bald sonntags Blumen vom Baumarkt - und das vielleicht sogar für die Stadt. (mz)