Hundesteuer in Wittenberg: Hundesteuer in Wittenberg: Vierbeiner teurer - in zwei Schritten

Wittenberg - Hundefreunde müssen für ihre Tiere ab dem 1. Januar tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat stimmte der Verdopplung des bisherigen Hundesteuersatzes von 42 auf 84 Euro pro Jahr am Mittwochabend nach über einstündiger Debatte mit großer Mehrheit zu, es gab lediglich sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

Auf Antrag des Finanzausschusses, der sich in den vergangenen Monaten gleich dreimal mit dem Thema befasst hatte, wird die Erhöhung allerdings auf zwei Jahre gestreckt, so dass für 2019 zunächst 66 Euro fällig sind und der volle Satz dann erst 2020.

Die genannten Zahlen beziehen sich auf einen „normalen“ und jeweils ersten Hund, Zweithunde schlagen mit 96 (2019) bzw. 132 Euro zu Buche. Daneben gibt es mehrere Ermäßigungs- bzw. Befreiungsmöglichkeiten - und andererseits kräftige Aufschläge für früher so genannte Kampfhunde sowie erwiesene Beißer, die analog zum Landeshundegesetz nun Vermutungs- bzw. Vorfallshunde genannt werden.

Es handelt sich um die erste Erhöhung der Hundesteuer in Wittenberg seit 2006, also seit dann 13 Jahren. Mit der Streckung über zwei Jahre verzichtet die Stadt 2019 auf die Hälfte der ursprünglich angesetzten 266 000 Euro, die diese Konsolidierungsmaßnahme für den klammen Haushalt hatte erbringen sollen. Ungeachtet dessen hatten einzelne Stadträte, allen voran Dirk Hoffmann (AfD), weiteres Entgegenkommen gegenüber hundehaltenden Wittenbergern gefordert, so eine Halbierung des Satzes für arme Rentner und/oder - diese beiden Anträge zauberte Hoffmann überraschend erst während der Sitzung aus der Tasche - für alle und/oder eine Höherbesteuerung nur für neue Hunde.

Diese Anträge wurden aus rechtlichen Gründen sämtlich und mit überdeutlicher Mehrheit abgelehnt. Selbst zurückgezogen hatte vor der Abstimmung Linke-Chef Horst Dübner den Vorschlag seiner Fraktion, in den einzelnen Haushalten nach illegalen Tieren zu fahnden. Auch eine solche „Hundebestandsaufnahme“ wäre „rechtswidrig“, erläuterte Stadt-Jurist André Seidig, in diesem Fall aus Gründen des Datenschutzes.

Dübners Ansinnen, „Schwarzhundeführer“ aufzuspüren, freilich wurde und wird von seinen Stadtratskollegen und der Verwaltung geteilt. „Der brave Hundebürger ist der Dumme“, hatte der Fraktionsvorsitzende der Linken beklagt. Noch in der laufenden Sitzung hatte Oberbürgermeister Torsten Zugehör (parteilos) daraufhin andere Maßnahmen angekündigt, um säumige Hundesteuerzahler ausfindig zu machen.

Wer seinen Hund nicht angemeldet hat, kann dies in Wittenberg nachholen, ohne dass er mit Sanktionen rechnen muss. Die Frist gilt bis 31. März 2019. Die An- und Abmeldung ist generell kostenlos und kann im Bürgerbüro oder schriftlich erfolgen. Erforderlich sind Angaben zu Hunderasse und Geburtsdatum, die Nummer des Transponders und eine Kopie der Haftversicherungspolice, die beide obligatorisch sind.

Info: 03491/421-91001, -91646, www.wittenberg.de/formulare

Eine davon ist eine Frist für eine nachträgliche Anmeldung ohne Sanktionen für diese Art der „Steuerhinterziehung“ (Seidig). Der Stadtordnungsdienst, der schon jetzt genauer hinschaue, wo sich möglicherweise Hunde ohne Marke tummeln, wird sich laut Zugehör zu Jahresbeginn intensiver mit dem Thema beschäftigen, sprich, es wird Kontrollen an einschlägigen Orten geben.

Was den unabsichtlichen Verlust von Steuermarken angeht, den es offenbar nicht selten gibt unter den über 3100 gemeldeten Wittenberger Hunden, kündigte die Verwaltung an, Marken mit einer Verstärkung auszugeben. Mehrere Stadträte wiesen zudem darauf hin, dass es, insbesondere außerhalb der Altstadt, zu wenige Hundeklos, also spezielle Abfallkörbe mit Kottüten, gebe. „Es ist schon schwierig, als Hundebesitzer etwas zu finden“, konstatierte aus eigener Erfahrung CDU-Fraktionschefin Bettina Lange. Zweckgebunden aber ist die Hundesteuer, wie alle Steuern, nicht. (mz)