Glückwünsche in der Zeitung: Glückwünsche in der Zeitung: Städtebund fordert Datenhandel mit Jubiläen

Wittenberg - Der Städte- und Gemeindebund hat die Kommunen aufgefordert, die Alters- und Ehejubiläen an die lokale Presse nur noch zu verkaufen. In einem Rundbrief nennt der Erste Beigeordnete, Heiko Liebenehm, für den Datenhandel gepfefferte Preise. Rüdiger Erben, der Innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist empört: „Keine Lokalzeitung würde bei acht bis zwölf Euro pro Jubiläum noch solche Veröffentlichungen vornehmen können. Ein nennenswerter Verwaltungsaufwand steht dem auch nicht gegenüber.“

„Eine solche Gebührenerhebung käme quasi einem Verbot der Veröffentlichung von Alters- und Ehejubiläen in lokalen Medien gleich“, so Erben. Von einem Angriff auf das Grundgesetz, das Pressefreiheit garantiert, spricht er aber nicht. Auch im Landespressegesetz gibt es keine Angaben zu einer Kostenpflicht. „Da steht auch nicht drin, dass Auskünfte kostenfrei zu erteilen sind“, sagt eine Mitarbeiterin des Städtebundes. Im Innenministerium gibt es ein Bekenntnis für die Senioren.

„Es herrscht Einigkeit, dass eine Anpassung des Bundesmeldegesetzes notwendig ist, damit die Meldebehörden Mandatsträgern, Presse oder Rundfunk künftig wieder Auskunft über alle Alters- und Ehejubiläen erteilen dürfen. Eine Auskunftserteilung unterbleibt dann nur in den Fällen, in denen die Betroffenen der Übermittlung ihrer Daten widersprochen haben. Deshalb planen wir jetzt eine Länderumfrage, ob eine Bundesratsinitiative zur Vereinfachung Unterstützung findet“, erläutert Sprecher Danilo Weiser.

Als Anmerkung gibt es aber auch ein Bekenntnis zu den Gebühren. „Das ist ja interessant“, kommentiert Erben und plädiert für eine Klarstellung in der Gebührenordnung. Finanzminister André Schröder (CDU) ist am Zug.

Erben spricht „von einer Verunsicherung“ in den Ämtern. Allerdings rechne er in seiner Heimat, dem Burgenland, mit keinem Problem. „Das ist von der Verwaltung ein Service, eine Dienstleistung“, sagt Erben. In Aschersleben fallen deutliche Worte „Ich halte die Zuspitzung, die in der Gebührenordnung vorgenommen wurde, für unnötig, bürokratisch und lebensfremd“, sagt Oberbürgermeister Andreas Michelmann. Einen Konflikt mit dem Gesetz sieht er nicht, wenn er auf die Gebühren verzichtet. Weil die Mitteilung nicht auf der Aufforderung der Presse beruht, sondern seitens der Stadt mit dem Einverständnis der Jubilare erfolgt.

So viel Kulanz wird es im Kreis Wittenberg nicht geben. Es glühen die Telefone - nicht nur zwischen Gräfenhainichen und Wittenberg. Zwei Ämter aus dem Südkreis haben schon angekündigt, in Zukunft Rechnungen zu stellen. (mz)