Folgen der Schließung der JVA Dessau: Folgen der Schließung der JVA Dessau: Doppelt lange Wege mit Gefangenen

Wittenberg/Dessau/MZ - Die Schließung des Gefängnisses in Dessau hat auch Folgen für die alltägliche Arbeit von Polizei und Justiz in ganz Anhalt. Für die Polizei werden sich die Wege erheblich verlängern. Es sind nämlich beispielsweise die Beamten aus dem Revier Wittenberg und den Kommissariaten Gräfenhainichen und Jessen, die gefasste Straftäter, für die vom Haftrichter im Amtsgericht Untersuchungshaft angeordnet wurde, in die Vollzugsanstalt bringen müssen. Statt nach Dessau fällt dann mindestens der doppelte Weg nach Halle an.

Im Rahmen der Strukturreform wurden im Land bereits vier Justizvollzugsanstalten aufgegeben. Wegen sinkender Gefangenenzahlen wurden 2010 die Einrichtungen in Stendal und Halberstadt geschlossen.

Zwei Jahre später kam Naumburg dazu. 2013 folgte Magdeburg.

Neben Dessau-Roßlau stehen nun die Vollzugsanstalten Volkstedt und Roter Ochse in Halle vor dem Aus.

Es bleiben die JVA Burg, der von Kolb geplante Ersatzneubau in Halle, der an der Saale wenig Akzeptanz findet, und die Jugendanstalt Raßnitz.

„Das ist auf jeden Fall nicht wegzudrücken“, sieht Ralf Moritz, Sprecher der Polizeidirektion Dessau, weitere Belastungen auf die Beamten zukommen, „auch wenn ich es ad hoc nicht auf Mann und Stunde beziffern kann.“ Dabei hat die Polizei, die sich gerade in der Umstrukturierung befindet, selbst Personalsorgen.

Längere Fahrzeiten müssen auch für die Justizbeamten eingeplant werden, die Angeklagte oder auch Zeugen aus den Gefängnissen zu den Verhandlungen ins Amtsgericht (und dann auch ins Landgericht Dessau bringen müssen). „Die Schwierigkeit wird sein, den Fahrdienst mit dem vorhandenen Personal und Bussen zu organisieren“, sagt Regina Förger, Pressesprecherin am Landgericht Dessau. Die Folge werde sein, dass Häftlinge und auch ihre Bewacher nach der Verhandlung länger im Amtsgericht auf die Abholung warten müssen. Die Häftlinge verbringen diese Zeit in den Zuführungszellen des Amtsgerichtes. Reiche das Justizpersonal zur Bewachung nicht aus, könne es sein, dass die Polizei Amtshilfe leisten muss.

Dass die Justizvollzugsanstalt (JVA) Dessau geschlossen werden soll, „ist mir aus der Kabinettsbefassung schon seit Februar bekannt“, sagt der Wittenberger CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell. „Allerdings sollte das langfristig bis zum Jahr 2018 passieren.“ Es sei niemandem vermittelbar, dass Dessau, obwohl erst umfassend saniert, zum 1. Juli 2015 geschlossenwerden soll, während in Volkstedt und Halle noch Platzmangel herrsche und in Halle sogar noch Container gebraucht würden.

Vor wenigen Tagen hatte Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD) überraschend die vorzeitige Schließung der Dessauer JVA verkündet. Zwar braucht es dafür eine Gesetzesänderung vom Landtag und unter den Parlamentariern regt sich auch Protest, „aber es wird mit dem Ende der Koalition gedroht, wenn wir nicht mitziehen“, spricht Scheurell von „alltäglicher Erpressung“ durch den Koalitionspartner.

Sinngemäß soll sich Angela Kolb am Montag auf der Mitarbeiterversammlung in der JVA Dessau so geäußert haben: Wenn der Landtag die Strukturanpassung nicht mittrage, sei die Koalition am Ende.