Verkehr E-Scooter sollen in Wittenberg bleiben
Der Stadtrat spricht sich mit Mehrheit für die Roller aus.
Wittenberg - Die E-Scooter, die elektrisch betriebenen Roller, bleiben Wittenberg erhalten. Das hat der Stadtrat bei seiner Sitzung am Mittwochabend beschlossen - bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Der Oberbürgermeister ist jetzt beauftragt, „nach erfolgreichem Abschluss der Testphase die entsprechende Kooperationsvereinbarung mit der Betreiberfirma abzuschließen.“
Ein Änderungsantrag der AdB-Fraktion fand keine Mehrheit. Gefordert worden waren darin Nutzungsgebühren, wie sie auch etwa Gastronomen leisten müssen, die Flächen der Stadt für ihren Betrieb nutzen. Es gehe um Gleichbehandlung, sagte Dirk Hoffmann. Zudem auch um die schwierige Haushaltslage.
Dass es in Großstädten tatsächlich eine Tendenz in der Rechtssprechung gibt, die solche Gebühren ermöglicht, erklärte Justiziar André Seidig - bei „Überschreitung des Gemeingebrauchs“. Allerdings würden große Städte auch regelrecht überschwemmt von verschiedenen Anbietern, die sich oft genug gar nicht bei der Kommune melden. Davon könne in Wittenberg nicht die Rede sein, zumindest noch nicht. Der Jurist verwies auf die vertraglich vereinbarte kurze Kündigungszeit und sagte: „Es gibt keine Grundlage für eine Sondernutzungsgebühr. “
Stefan Kretschmar machte darauf aufmerksam, dass die Gebührensatzung, um die es geht, für die Innenstadt gelte, dort die E-Scooter aber nicht zugelassen sind. Im Übrigen funktioniere das Angebot in der Tat besser als „man es kennt aus Großstädten“. Florian Thomas (Linke) freut sich, dass Wittenberg sich einreiht in Städte, die solche neuen Mobilitätsformen offerieren.
Allerdings machen die Roller auch Probleme, er verwies auf Halle, auf Unfälle und Trunkenheitsfahrten dort. Ob der Polizei hier ähnliche Vorfälle bekannt seien, fragte er. Die Probleme in der Testphase seien minimal gewesen, hieß es aus der Verwaltung. (mz)
