DDR-Vergangenheit in Wittenberg: Stadträte lassen sich durchleuchten

Der Wittenberger Stadtrat wird sich einer Stasi-Überprüfung unterziehen. Dies haben die Volksvertreter am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit beschlossen.

Von den drei Stadträten, die mit Nein stimmten, hatte Oberbürgermeister a. D. Eckhard Naumann (SPD) seine Entscheidung zuvor ausführlich begründet. Er sei „gegen jede Schlussstrichdebatte“, versicherte Naumann, da Unrecht immer Unrecht bleibe.

Die Überprüfung halte er allerdings für eine „vordergründige Veranstaltung“ und nicht dazu geeignet, „die Hintergründe zu durchleuchten“. Was sei der Gewinn?, das Ziel?, fragte er und fügte hinzu: „Wir reden nicht über die Auftraggeber der Stasi.“

Ablehnend hatte sich bereits bei der Vorberatung im Hauptausschuss auch Naumanns Parteifreund Reinhard Rauschning geäußert. Er sei schon x-fach überprüft worden, hatte der Reinsdorfer Ortsbürgermeister erklärt, und all das lange her.

Auch Stadtratsneuling und AfD-Fraktionschef Volker Scheurell hatte seine Vorbehalte gegen eine Überprüfung artikuliert. „So wie jetzt auch wird man in Schubladen gesteckt und diffamiert“, behauptete er.

Er meinte zum einen, dass „Geschichte immer der Sieger schreibt“ und sagte außerdem, er sei „persönlich schon immer ein unbequemer Zeitgenosse“ gewesen - also auch in der DDR. Außerdem nannte Scheurell noch mögliche Probleme beim Datenschutz als Hindernis.

Komplett anders betrachtete die Angelegenheit sein Ex-Fraktionsmitglied Heiner List (Fraktion AdB/Hoffmann): „Wer nichts zu verbergen hat, der hebt die Hand“, erklärte List schlicht.

Die aus dem Westen stammende Grünen-Chefin Reinhild Hugenroth erklärte, sie fände es „richtig, dass man das macht“, und auch ihre Amtskollegin von der CDU, Bettina Lange, sagte, sie habe „kein Problem“. Es „schadet dem Stadtrat überhaupt nicht“, erklärte Stefan Kretschmar und zeigte sich zufrieden, dass diesmal alle überprüft würden.

Weil „alle“ auch den Oberbürgermeister umfasst, der dem Stadtrat qua Amt ebenfalls angehört, wird der Umgang mit den Ergebnissen in die Hände der Stadtratsvorsitzenden gelegt.

Die Überprüfung auf hauptamtliche oder informelle Stasi-Mitarbeit ist laut Justiziar André Seidig für die Kommune nicht mit Kosten verbunden. Ein neues Bundesgesetz ermöglicht Überprüfungen bis Ende 2030. (mz)