Bundestagswahl 2017: Bundestagswahl 2017 - Kritik am Stimmzettel: Einzelbewerber fühlt sich benachteiligt

Wittenberg - Michael Conrad bleibt entspannt. Hat alles seine Richtigkeit, der Stimmzettel entspreche den rechtlichen Vorgaben, sagt der für den Wahlkreis 70 zuständige Wahlleiter aus Dessau. Tobias Ulbrich, Einzelbewerber aus Wittenberg, sieht das anders. Er meint, benachteiligt zu sein - sowohl was die Anzahl und Standorte der Plakate betrifft, die er in Wittenberg hängen darf als eben auch den Stimmzettel.

Der Name Ulbrich findet sich ganz unten links, dort, wo die Wähler den Zettel womöglich in die Hand nehmen und übersehen könnten - das zumindest befürchtet der Bewerber.

Er hat jetzt einen Brief an den Kreiswahlleiter geschrieben und Einspruch erhoben gegen das Layout des Stimmzettels. Ulbrich beklagt die sechs Leerfelder bis zu Kandidat Nummer 15, dass die Nummerierung nicht fortgeführt wird und eben die „unten in die Ecke gequetschte“ Positionierung. Der Wittenberger sieht demokratische Grundrechte missachtet. Er fordert eine Korrektur.

Die wird es nicht geben. Conrad beruft sich u.a. auf die Freigabe des Stimmzettels durch die Landeswahlleiterin und auf das Wahlgesetz. Die Leerfelder hängen nach seinen Worten damit zusammen, dass nicht alle Parteien auf ihren Landeslisten in jedem Wahlkreis Bewerber ins Rennen schicken.

Und die Reihenfolge der Parteien und Wählergemeinschaften werde vom Landeswahlausschuss festgelegt. „Wir haben keinen Ermessensspielraum“, bescheidet Conrad dem Einzelbewerber aus Wittenberg. Es stehe ihm frei, nach der Wahl Einspruch zu erheben.

Sachsen-Anhalts Innenministerium verteidigt den Stimmzettel ebenfalls. „Die Vereinbarkeit dieser Regelung wird immer wieder angezweifelt, was allerdings unbegründet ist“, sagt Danilo Weiser, Sprecher des Innenministeriums, und verweist u.a. auf Entscheidungen des Wahlprüfungsausschusses zur Bundestagswahl 2009. Man habe damals keine unzulässige Benachteiligung gesehen.

Die Wahl am kommenden Sonntag ist unterdessen gut vorbereitet, erklärt der für den Kreis Wittenberg Zuständige, Reinhard Kelle. 157 Wahllokale sind zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet, die Wahlvorstände sämtlich besetzt. Dass es weniger Wahllokale werden (bei der Bundestagswahl 2013 waren es 169), habe mit der Anzahl der Wahlberechtigten zu tun, die abnehme, unter 50 darf sie nicht fallen, weil sonst das Wahlgeheimnis nicht gewährleistet sei. Das „kleinste“ Wahllokal im Kreis steht in Brandhorst - dort gibt es 78 Wahlberechtigte, das „größte“ in Wittenberg mit 2.200 potenziellen Wählern.

Ginge es übrigens nach der Zahl der Briefwähler, könnte die Wahlbeteiligung 2017 steigen im Wahlkreis 70 (Wittenberg/Dessau). Vergleichsweise viele Menschen haben sich die Unterlagen bereits besorgt - im Kreis Wittenberg waren es, Stand Freitagabend, 10.169. Natürlich ist nicht klar, ob alle auch die Briefe mit Erst- und Zweitstimme abschicken. Kelle empfiehlt, das bis spätestens Donnerstag zu tun, damit sie sicher ankommen und Berücksichtigung finden.

Wer das vergessen sollte, kann seinen Brief am Sonntag persönlich zum Landratsamt in Wittenberg bringen und in den Postkasten werfen. Kelle bittet darum, sorgsam zu sein und die Umschläge nicht zu vertauschen. Und er sagt noch etwas, nämlich dass die steigende Zahl der beschädigten Wahlplakate besorgniserregend sei. (mz)