Ausschuss macht Tempo in Piesteritz

Wittenberg/MZ

- Kurz vor der Abstimmung hatte Horst Dübner (Linke) noch versucht, selbige ein bisschen zu verhindern, am Ende ging dieser Stich aber ausnahmsweise mal an die kleine Fraktion AdB/Hoffmann: Mit einer deutlichen Mehrheit - sechs Ja, drei Enthaltungen - hat sich der Bauausschuss dafür ausgesprochen, zwei Wohngebiete in Piesteritz - südlich der Dessauer Straße sowie östlich der Pestalozzistraße - zu Tempo-30-Zonen zu machen. Damit kann das Thema am 26. Mai im Stadtrat behandelt werden.

Dübner hatte dagegen erklärt, dies sei eigentlich überflüssig, da sich die Verwaltung doch bereits an die Arbeit gemacht habe und damit für Tempo 30 in Piesteritz keiner Extra-Einladung durch Bauausschuss und Stadtrat bedürfe. Andererseits hatte mit der erfolgten und am Ende erfolgreichen Abstimmung auch Heiner List (AdB), der den Antrag seiner zweiköpfigen Fraktion eingebracht hatte, keinen Grund mehr eingeschnappt zu sein.

Begründet wird der Antrag der Fraktion AdB/Hoffmann insbesondere mit dem schlechten Straßenzustand in den beiden genannten Gebieten. „Eine absolute Katastrophe“, sagte List. Das seinerzeit für „Pferdefuhrwerke“, nicht für „schwere Lkw“ verlegte Pflaster weise Rillen und Absenkungen auf, zudem seien später Öffnungen nach Tiefbauarbeiten „nicht fachgerecht“ wieder verschlossen worden. List argumentierte auch damit, dass es sich um Schulwege handele. In dem Gebiet befinden sich die Grundschule „Friedrich Engels“ und das Lucas-Cranach-Gymnasium.

Bei seinen Ausschuss-Kollegen rannte List, selten genug, offene Türen ein. „Diesen Vorschlag würde ich unterstützen“, sagte Joachim Richter (CDU), der Vorsitzende. Stefan Kretschmar (Freie Wähler) konzedierte AdB/Hoffmann, dass deren Vorstoß „zu unserem Konzept der Verkehrsberuhigung passen“ würde, und schließlich handele es sich um ein „reines Wohngebiet“. Der Antrag „geht in die richtige Richtung“, sagte auch Reinhild Hugenroth (Grüne), um gleich darauf noch mehr und anderswo ebenfalls Tempo 30 zu fordern sowie „Fahrradstraßen“. Skeptisch zeigte sich allein Dübner.

Geschwindigkeitsbeschränkungen seien „so einfach nicht zu händeln“, sagte er und fügte hinzu, dass er zwischen Stadtrats- und Ausschusssitzung - das Thema war in der letzten Ratssitzung in den Bauausschuss verwiesen worden - eigentlich vorab eine „Position der Stadt“ erwartet hätte. Die gab Bürgermeister Jochen Kirchner dann auch sogleich ab, zumindest im Grundsatz: „Wir sind aufgeschlossen“ und hielten Tempo?30 dort und auch anderswo für „sinnvoll“, sagte er. Konkrete Ergebnisse werde die Verwaltung dem Bauausschuss dann mitteilen. Nun aber kommt die Sache doch gleich zur Entscheidung in den Stadtrat.

Wie schwierig die Einführung von Tempo?30 sein kann, zeigt unterdessen der Fall Labetz. Zum vierten Mal versucht die Stadt Wittenberg die zuständigen Stellen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der rad- und fußweglosen L 126 zu gewinnen, um dort ein Minimum an Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer zu erreichen.

Das Tempolimit gilt auf diesem Abschnitt der Zahnaer Straße als Alternative für den Bau eines Radwegs - dem nun schon seit vielen Jahren der geplante Neubau der Landesstraße im Wege steht. Das Land wolle daher an der Ortsdurchfahrt nichts mehr investieren, heißt es immer wieder, so auch jetzt erneut im Ausschuss.

Dass es nicht schneller geht im städtischen Bemühen um Tempo 30, wurde am Montagabend im Bauausschuss allerdings ebenfalls kritisiert. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“, sagte Dübner; ähnlich äußerte sich Hugenroth. Warum die Stadt denn jetzt für ihren vierten Antrag erst „noch mal messen“ wolle, fragte Dübner angesichts angekündigter Verkehrszählungen. „Um die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs zu erhöhen“, antwortete Bürgermeister Kirchner.