Weißenfels: Weißenfels: Entsorger will Bußgeld vom Abfallamt nicht hinnehmen

WEISSENFELS/NAUMBURG/MZ. - "Wir haben gegen das Bußgeld Widerspruch eingelegt", sagte Cortek-Geschäftsführer Gregor Schnur auf Anfrage der MZ. Dietrich Trebs, Leiter des Amtes für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft in der Kreisverwaltung, sagte, dass sich der Widerspruch noch in der Bearbeitung befinde. Deshalb könne er bislang nicht sagen, ob das Verfahren wirklich vor Gericht geht.

Konkret wirft das Landratsamt dem Entsorger vor, gegen die Registerpflicht verstoßen zu haben. Im Klartext heißt das, Cortek soll falsch deklarierten Abfall auf die Deponie Nißma geliefert haben. Das wird von Schnur kategorisch bestritten. Man habe die Abfallart vom Landratsamt prüfen lassen und daraufhin die Schlüsselnummer bekommen, mit der man auch in Nißma anliefern durfte.

Trebs bestreitet, dass der Vorgang so war, räumt aber Fehler seines Amtes ein. Für den Cortek-Abfall sei auf Antrag des Unternehmens die Schlüsselnummer 190599 vergeben worden. "Um die zu bekommen, ist Voraussetzung, dass die Firma über eine mechanisch-biologische Behandlungsanlage verfügt", sagt Trebs.

Das habe die Firma wissen müssen und hätte die Schlüsselnummer gar nicht beantragen dürfen. Allerdings hatte ebenso das Amt Kenntnis davon, dass Cortek über eine solche Anlage nicht verfügt und hätte demzufolge die entsprechende Schlüsselnummer nicht genehmigen dürfen. Trebs räumt diesen Fehler ein: "Deshalb haben wir die Nummer auch wieder entzogen." Es habe einen Lernprozess im Amt gegeben.

Im Anschluss daran gab es das Bußgeld. "Was wir nicht verstehen, weil das Amt genau wusste, um welche Abfallart es ging. Wir haben nichts Illegales getan", argumentiert dagegen Schnur. Nach dem Entzug der Schlüsselnummer habe man keine weiteren derartigen Transporte vorgenommen.

Cortek sieht sich durch das Verfahren in ein schlechtes Licht gerückt. Als zertifizierter Entsorgungsfachbetrieb (die MZ berichtete) würde ein solches Bußgeld ein ernsthafter Makel gegenüber den Kunden sein. Ohnehin sieht sich das Unternehmen schon vor Abschluss des Verfahrens an den Pranger gestellt. Am 18. Juni hat Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) in der Antwort auf eine Anfrage im Landtag haarklein die Konsequenzen erläutert, mit denen Cortek zu rechnen habe, wenn das Bußgeld rechtskräftig wird. Der Tüv Thüringen, der Cortek zertifiziert hatte, würde dann vom Thüringer Landesverwaltungsamt verpflichtet "das Überwachungszertifikat zu entziehen", heißt es im Protokoll der Sitzung.

Laut Trebs war der Bußgeldbescheid am 16. Juni ergangen, am 23. Juni lag der Widerspruch beim Amt vor. Wegen der Verlautbarungen der Ministerin seien bereits Kunden bei Cortek abgesprungen, behauptet Schnur. Deshalb prüfe man jetzt, ob man eine Amtshaftungsklage gegen die Ministerin einreichen werde. Das stehe jedem Unternehmen frei, sagte Ministeriumssprecher Detlef Thiel auf MZ-Nachfrage dazu. "Aber das bringt uns nicht von der Auffassung ab, dass nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist", erklärte Thiel. Einen weiteren Kommentar wolle man dazu nicht abgeben.

Aufgrund der an Cortek vergebenen Schlüsselnummer für den Abfall waren mehrere zehntausend Tonnen Abfall, der offenbar zu hohe Anteile an organischem Material enthält, auf die Deponie Nißma geliefert worden. Das sei ein Verstoß gegen die Gesetzlichkeit, eine Gefahr ergebe sich daraus jedoch nicht, sagte Amtschef Trebs auf MZ-Nachfrage.