Warum Weißenfelser OB nicht in Regress genommen wird

Weissenfels/MZ - Der Hauptausschuss des Weißenfelser Stadtrates hat auf seiner jüngsten Sitzung einen Antrag des fraktionslosen Stadtrates Gunter Walther (Bündnis 90/Die Grünen) zur Überprüfung der Ausgaben für eine gescheiterte Klage gegen die Höhe der Kreisumlage für das Jahr 2018 bei fünf Enthaltungen und elf Gegenstimmen abgelehnt. Geprüft werden sollte, ob Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) in Regress genommen werden kann.

Risch hatte 2019 versucht, gegen den Willen einer Mehrheit des Stadtrates eine solche Klage durchzudrücken, weil er von den Erfolgsaussichten überzeugt war. Eine externe Anwaltskanzlei war mit der Vorbereitung beauftragt worden. Doch schließlich hatte Weißenfels die Klage zurückgezogen. Doch bis dahin sollen für die Stadt Kosten von insgesamt gut 80.000 Euro angefallen sein (die MZ berichtete).

Nun also das von Gunter Walther angeschobene Nachspiel. Doch obwohl sie das Vorgehen Rischs nach wie kritisch sehen, will die Mehrheit der Stadträte jetzt einen Schlussstrich unter das leidige Thema ziehen. „Der Streit um die Klage hat zu einer empfindlichen Störung des Verhältnisses innerhalb des Stadtrates sowie des Stadtrates zum Oberbürgermeister geführt“, sagte Martin Papke (CDU-Fraktion), der sich im Hauptausschuss seiner Stimme enthalten hat. Nachdem der amtierende OB seinen Rückzug im kommenden Jahr angekündigt hat, sei es nun Zeit für einen echten Neuanfang, so Papke, der für die OB-Wahlen im April nächsten Jahres bereits seinen Hut in den Ring geworfen hat.