Prozess am Verwaltungsgericht Halle: Prozess am Verwaltungsgericht Halle: Teuchern wehrt sich gegen Herabstufung der L197

Teuchern - Die Stadt Teuchern bereitet sich auf einen Prozess gegen das Landesverwaltungsamt vor. Diese Mal will die Stadtverwaltung verhindern, dass ihr ein Teilstück der L197 zwischen Trebnitz und Teuchern vom Landesverwaltungsamt übertragen wird. „Wir können weder die Instandhaltung noch den Winterdienst auf der jetzigen Landstraße leisten“, betont Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos) immer wieder. Die Aufgaben würden die Stadt Teuchern finanziell völlig überfordern.

Die Stadt Teuchern hat daher mittlerweile Klage am Verwaltungsgericht Halle gegen die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes erhoben. „Wir bereiten derzeit unsere Argumentation für den Prozess vor“, sagte Bürgermeister Puschendorf. So geht die Stadtverwaltung davon aus, dass auf der L197 nicht ausschließlich der Verkehr zwischen Zeitz und Theißen fließt. Demnach würden die Straße zumindest teilweise auch als Verbindung zur Autobahn genutzt.

Die Entscheidung für Herabstufung als Kommunalstraße hält Bürgermeister Puschendorf allerdings in jedem Fall für fragwürdig: „Die L197 hätte genauso gut eine Kreisstraße werden können. Die Behörden haben dabei schließlich auch immer einen Ermessensspielraum“ Vorteil: Der Kreis hätte im Gegensatz zur Kommune zusätzliches Geld für die Betreuung der Straße vom Land erhalten. Doch nun soll die Stadt Teuchern ab 1. Januar 2016 die Verantwortung für das 6 592 Meter lange Teilstück der Landstraße übernehmen. Es sei denn, das Verwaltungsgericht entscheidet doch noch anders. Einen Termin für das Verfahren gibt es bisher allerdings noch nicht.

Einen Kompromiss des Burgenlandkreises zur Drittelung der L197 zwischen Teuchern, Zeitz und Kreis hatten sowohl die Stadt Teuchern als auch das Landesverwaltungsamt abgelehnt. Die Stadt Zeitz hatte sich hingegen aufgeschlossen gegenüber der L197 gezeigt. Im Gegenzug hatte sich die Stadtverwaltung ein Entgegenkommen des Burgenlandkreises bei anderen Themen erhofft.

Der Burgenlandkreis hat bereits angeboten, den Winterdienst mit seinen Fahrzeugen zu übernehmen. Allerdings soll Teuchern trotzdem die Kosten übernehmen. (mz)