Kragen scheint geplatzt

GROSSKORBETHA/MZ. - Darüber informierte gestern Thomas Jauch, der im Auftrag verschiedener Gemeinden eingeschaltete Anwalt. Die Landtagsfraktionen hätten getagt und signalisiert, dass keine anderen Dinge mehr Berücksichtigung finden würden als die, die im Gesetzentwurf festgeschrieben seien. Ohnehin hätten ja auch Prittitz, Leißling und Gröbitz entsprechende Beschlüsse fassen müssen.

Zuletzt bekannten sich Burgwerben und Großkorbetha zu einer VBG, letztere Gemeinde stimmte sogar schon einem Gebietsänderungsvertrag mit Wengelsdorf zu. Gerd Langner (Mandat des LSV Rot-Weiß) vom Reichardtswerbener Gemeinderat hatte die VBG als letzten Strohhalm bezeichnet. Man komme zwar nicht auf die im Gesetz festgeschriebenen 10 000 Einwohner, doch auch in anderen Fällen seien Ausnahmen gemacht worden, sagte er. Nun müsse man abwarten. Letztlich bleibe ja noch eine Verfassungsbeschwerde.

Sammlung kann beginnen

Darauf werde nun laut Zorbaus Bürgermeister Dietmar Neuhaus (CDU) alles hinauslaufen. Fakt sei offensichtlich, dass man das Gesetz durchbringen wolle, egal ob alles rechtens sei. Er betonte: "Ich bin optimistisch, aber man muss sehen, was das Verfassungsgericht sagt." Zudem werde man ab 1. Juli anfangen, die über 200 000 Unterschriften zu sammeln. Die seien notwendig, wenn man einen eigenen Gesetzentwurf der Volksinitiative per Volksentscheid auf den Weg bringen wolle.

In Sachen Verfassungsbeschwerde wird Thomas Jauch einige Gemeinden vertreten. Grund ist, dass die Rechtsnachfolge im Zuge der Zwangseingemeindung an Weißenfels und Lützen übergeht. Der Rechtsanwalt geht davon aus, dass das Gesetz mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt für die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Saaletal per 1. Juli in Kraft trete. Er rechne dann mit einer schnellen Entscheidung des Verfassungsgerichts. Jedenfalls werde es nicht so lange dauern wie in Bayern, sondern maximal zwei bis drei Jahre. Gleichzeitig werde ein Antrag auf die einstweilige Anordnung über die Aussetzung des Gesetzentwurfs gestellt. In diesem Zusammenhang meint Jauch, dass bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde Reste der VG bestehen bleiben.

Unabhängig davon wird angesichts der bevorstehenden Landtagsdebatte und der wahrscheinlichen Eingemeindung eine Ortschaftsverfassung diskutiert. Ein entsprechender Entwurf aus dem Innenministerium wurde während der jüngsten Ratssitzung am Mittwochabend in Wengelsdorf verworfen. Christian Reider ("Wir für Wengelsdorf") schlug vor, nach einer besseren Fassung zu suchen. "Sie muss so weitreichend sein, dass wir in der nächsten Zeit noch einiges bewegen können."

Selbstständigkeit im Blick

Knut Poludniak (Einzelmandat) plädierte dafür, dass ein entsprechender Beschluss vor der Landtagsdebatte in der übernächsten Woche gefasst werden sollte. Reider wurde letztlich als sogenannter Prozessstandhalter ausgewählt, der sich für die Selbstständigkeit der Gemeinde auch dann einsetzen soll, wenn die faktisch gar nicht mehr existiert. Ebenso ist in anderen Gemeinden verfahren worden.