Grundgebühr für Abfall soll um vier Prozent steigen

WEISSENFELS/MZ. - Die Abfallgebühren werden im Burgenlandkreis im kommenden Jahr steigen, für Bioabfall am stärksten. So sieht es der Entwurf einer geänderten Satzung zur Erhebung der Gebühren in der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) vor, der am Montag im Kreistag beraten werden soll.

Nach der Bestätigung durch den Kreistag will die AW SAS am 16. Dezember die neue Satzung zur Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung mit den Stimmen der Kreisräte, die Mitglieder im AW-SAS-Verwaltungsrat sind, beschließen. Nach ihrer Veröffentlichung tritt sie dann zu Beginn des Jahres 2010 in Kraft.

Nach der Satzungsänderung soll die jährliche Grundgebühr, die für jede Person erhoben wird, für die die AW SAS den Abfall entsorgt, um vier Prozent von 45 Euro auf 46,80 Euro steigen. Die Preise für die Banderolen und Jahresmarken für die Abfallbehälter bleiben auf dem bisherigen Niveau. So kostet eine Entleerung der 120-Liter-Mülltonne vier Euro, die Jahresgebühr für zwölf Entleerungen 44,16 Euro. Im gewerblichen Bereich stehen für die Entsorgung hausmüllähnlichen Abfalls Grundgebührsteigerungen um 1,9 Prozent an.

Gesenkt wird die zusätzliche jährliche Nutzungsgebühr für Gewerbetreibende, die auf ihrem Grundstück neben dem Gewerbe ihren Haushalt unterhalten und keine gesonderte Restmülltonne für das Gewerbe nutzen. Sie bezahlen nur noch 12,24 Euro jährlich zusätzlich zur Grundgebühr statt wie bisher 18,84 Euro. Die Biotonne, für die bisher eine Gebühr von sechs Euro erhoben wurde, wird künftig mit 7,44 Euro berechnet, das sind acht Prozent mehr.

Neu aufgenommen wurden laut AW-SAS-Vorstand Gundram Mock in die Satzung Angebote von Leistungen für Gewerbetreibende, die nicht verpflichtet sind, ihre Gewerbeabfälle außer den haushaltähnlichen der AW SAS zu überlassen, sondern auch andere Anbieter dafür nutzen können.

"Die illegale Abfallentsorgung auf den Deponien schlägt hier nicht zu Buche", betonte Mock. Er leitete die Gebührenerhöhung vor dem Kreisausschuss aus der Gebührenkalkulation ab, die nur die tatsächlich entstehenden Kosten für die Abfallentsorgung und -verwertung berücksichtigt. So sind in den Gebühren zum Beispiel die Kosten für Leistungen wie Sammlung, Transport und Verwertung von Restmüll, Sperrmüll und Altpapier, die Sammlung und Entsorgung von Wertstoffen sowie die Betreibung der Wertstoffhöfe eingegangen, für die keine separaten Gebühren erhoben werden. Eine Finanzierungslücke von 550 000 Euro musste geschlossen werden.

Es schlagen sich laut Mock in den Gebühren für die Biotonne die hohen Kosten nieder, die entstehen, weil zunehmend Störstoffe aus dem Biomüll entfernt werden müssen. Plastiktüten, Dosen, Glas, Steine und sogar Bauschutt verunreinigen die kompostierbaren Abfälle, so dass diese erst aufwändig davon befreit werden müssen, bevor daraus Qualitätskompost hergestellt werden kann, sagt Mock. "Die Bürger können durch saubere Trennung des Abfalls ihren Beitrag zu niedrigen Gebühren leisten. Wir übernehmen das wirtschaftliche Verwerten", sagte Mock. So werde zum Beispiel auch die Trennung von Grün- und Astschnitt angestrebt, weil sich aus der Verwertung des Astschnitts Erlöse erzielen ließen. Und mit den Erlösen könnten schließlich wieder die Abfallgebühren gestützt werden.