Erhält Weißenfelser OB wegen Vorwort im Amtsblatt eine Rüge?

Weissenfels/MZ - Erhält der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) eine Rüge, weil er im Amtsblatt der Stadt vom Mai die Wirksamkeit der Bundesnotbremse infrage gestellt hat? Diese Frage soll am kommenden Montag auf der ersten Sitzung des Hauptausschusses des Stadtrates nach der Sommerpause diskutiert werden.

Der Stadtrat hatte im Juli einen Antrag des fraktionslosen Mitglieds Gunter Walther (Bündnis 90/Die Grünen) zur Diskussion in den Hauptausschuss verwiesen. Darin fordert Walther eine solche Rüge gegen das Weißenfelser Stadtoberhaupt. Nach Ansicht Walthers hat Risch mit seinen Äußerungen im Amtsblatt gegen seine Pflicht zur Neutralität verstoßen. Risch setzt sich darin unter anderem kritisch mit den Voraussagen von „Corona-Experten“ vom Frühjahr dieses Jahres auseinander, die zeitweise ein Zusammenbrechen des Gesundheitssystems vorhergesagt hatten, wenn nicht härteste Beschränkungen für die Bevölkerung beschlossen würden.

Risch wendet sich in seinem Vorwort gegen einen „Vernunft durch Panik-Kurs“ und schreibt unter anderem: „Wir sind mündige Bürger, die in der Lage sind, sich anhand objektiver Fakten eine Meinung zu bilden.“

In einer Stellungnahme widerspricht die Stadtverwaltung dem Vorwurf, Risch habe das Amtsblatt zur Verbreitung seiner eigenen Auffassungen zu gesellschaftspolitischen Themen missbraucht. Selbst wenn Risch im Vorwort eine politische Aussage getroffen hätte, so sei diese rechtlich und inhaltlich nicht zu beanstanden, da sie nachweislich auf Tatsachen und wissenschaftlichen Fakten beruhe und vom OB nicht instrumentalisiert worden sei. Nach Ansicht der Stadt sind die Darstellungen im Amtsblatt nicht zu beanstanden.

Hauptausschuss: Montag, 6. September, 17 Uhr, Ratssaal am Kloster