Einigung im Abwasserstreit

Einigung im Abwasserstreit: Strafe für dreckige Saale: Weißenfels erhält Millionen

Halle (Saale) - Nach millionenschweren Strafen für die Überschreitung von Grenzwerten will die Stadt Weißenfels Schadenersatz. Nun kann sie auf einen Teilerfolg hoffen.

Von Andreas Richter 18.12.2017, 08:15

In einem jahrelangen Rechtsstreit um die Einleitung von verunreinigtem Abwasser in die Saale bahnt sich jetzt eine Einigung an. Wie das Landgericht Halle informierte, haben sich die Stadt Weißenfels auf der einen Seite sowie die Stadtwerke, ein Planungsbüro sowie das Tönnies-Fleischwerk auf der anderen Seite auf einen Vergleich geeinigt, der jedoch noch bis zum 9. März kommenden Jahres widerrufen werden kann. Dem Gericht zufolge soll die Stadt 3,65 Millionen Euro erhalten, die diese „außerhalb ihrer Pflichtaufgaben zielgerichtet und ausschließlich für gemeinnützige, nachhaltige oder investive Zwecke einzusetzen hat.“

Der Zivilrechtsstreit geht auf Ereignisse zurück, die zum Teil zehn Jahre und länger zurückliegen. Zwischen 2006 bis 2011 hatte das Land Strafabgaben in einer Gesamthöhe von rund zehn Millionen Euro verhängt, weil Grenzwerte für Schadstoffe bei der Einleitung des Abwassers aus der Weißenfelser Kläranlage in die Saale zum Teil erheblich überschritten worden waren.

Kommune hatte die Strafen gezahlt

Die Kommune hatte die Strafen gezahlt und der städtische Haushalt ist damit bis heute erheblich belastet. In einem höchst komplizierten Rechtsstreit hat die Stadt nun versucht, sich Geld zurückzuholen. Sie fordert Schadenersatz gegenüber den Stadtwerken als damaligem Betriebsführer einer völlig überlasteten Kläranlage (siehe Beitrag „Kapazität...“), dem Ingenieurbüro, das das Betriebsregime der Anlage betreut hat, und dem Fleischwerk als Haupteinleiter von Abwasser.

Der Rechtsstreit dauert nun bereits mehrere Jahre. Nachdem sich die Vertreter der einzelnen Parteien zwei Jahre lang in einem umfangreichen Schriftverkehr mit der höchst komplizierten Materie auseinandergesetzt hatten, gab es seit März 2015 zahlreiche Termine zur Beweisaufnahme am Landgericht.

Oberbürgermeister Robby Risch: „Ich bin unzufrieden“

Nun also der sich anbahnende Vergleich als einvernehmliche Lösung. Eher zwiespältig sieht der Weißenfelser Oberbürgermeister Robby Risch (parteilos) die jüngsten Entwicklungen. „Ich bin unzufrieden“, sagte er auf MZ-Anfrage. Zugleich räumte er jedoch ein: „Wir kommen vom Punkt null. Ohne das Verfahren hätte die Stadt überhaupt kein Geld zurückbekommen.“

Förderlich für eine Einigung sei auch die Aussage des Gerichts gewesen, dass sich das Verfahren im Falle einer Fortsetzung noch bis zu drei weitere Jahre hätte hinziehen können. Bereits jetzt stehen laut Risch Anwaltskosten in einer Höhe von rund 400.000 Euro zu Buche. Ekkart Günther, Geschäftsführer der Weißenfelser Stadtwerke, äußerte sich nur sparsam zu dem in Aussicht stehenden Vergleich. „Positiv ist, dass ein jahrelanger Rechtsstreit endlich seinem Ende zugeht“, sagte er. Oberbürgermeister Risch wollte die vom Landgericht veröffentlichte Summe ausdrücklich nicht bestätigen. „Es ist auf jeden Fall nicht weniger“, so sein Kommentar.

Wofür soll das Geld in Weißenfels verwendet werden?

Weitgehend offen bleibt derzeit allerdings, wofür das Geld, das Weißenfels voraussichtlich als Schadenersatz erhält, verwendet werden soll. Immerhin deutete Risch gegenüber der MZ so viel an: „Ich werde dem Stadtrat vorschlagen, eine bestimmte Summe für investive Maßnahmen in der Neustadt zu verwenden.“ Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte Risch zunächst im nichtöffentlichen Teil über den aktuellen Stand des langwierigen Rechtsstreits informiert.

Ein Antrag der Fraktion Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne (BfG), den Tagesordnungspunkt in den öffentlichen Teil der Beratung zu verlegen, war vom Vorsitzenden Jörg Freiwald (Die Linke) mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Stadtrates abgelehnt worden. Über die Annahme des Vergleichs soll nun auf der Sitzung des Stadtrates im Januar entschieden werden. (mz)