„Da streitet Not gegen Elend“: Rathauschef moniert Drohungen der Stadträte

Im Vorwort des jüngsten Weißenfelser Amtsblattes rät OB Robby Risch den Weißenfelser Stadträten wörtlich, den Ball flach zu halten. Drohungen, wie Rüge oder Gehaltskürzung, würden beide Seiten im Streit um die Kreisumlage nicht weiterbringen. „Fehlt nur noch Amtsenthebung“, schreibt er in der Ausgabe vom 19. September und deutet an, dies könnte sein letztes Vorwort gewesen sein.

Schließlich sei dieses wiederholt vom Stadtrat gerügt worden und solle nun einer Prüfung unterzogen werden. Droht dem Rathauschef also ein Maulkorb? Nein, stellt der Stadtratsvorsitzende Jörg Freiwald (Die Linke) klar: „Wir haben ihm nichts angedroht.“

Es habe in der Vergangenheit aber ein Gespräch über das Vorgehen des Oberbürgermeisters gegeben. Der ist nämlich wiederholt einem Beschluss des Stadtrates nicht nachgekommen. Im Gegensatz zu Robby Risch lehnt eine deutliche Mehrheit der Stadträte eine Klage gegen die Höhe der Kreisumlage ab. Seinen Standpunkt dazu thematisiert der Rathauschef regelmäßig im Vorwort des Amtsblatts.

Es sei seine Pflicht als Stadtratsvorsitzender, so Jörg Freiwald, zu prüfen, welche Maßnahmen der Stadtrat ergreifen kann, wenn seine Beschlüsse nicht umgesetzt werden. Und da ist eine Gehaltskürzung beim Oberbürgermeister eine mögliche Option. Dass über eine solche nun öffentlich diskutiert wird, bedauert er.

Irritiert vom Verhalten seines Nachfolgers zeigt sich ebenfalls der ehemalige Oberbürgermeister Manfred Rauner (CDU). Seine Stadtratsfraktion hätte sich auch gerne im Amtsblatt zu Wort gemeldet und zur Debatte um die Klage gegen die Höhe der Kreisumlage Stellung bezogen. In der jüngsten Ausgabe hat dies aber der verstrichene Redaktionsschluss verhindert, mutmaßt er. Und hofft, dass sich seine Fraktion nun in der nächsten Ausgabe äußern darf. Und zwar ungekürzt und unkommentiert.

„Ich halte das Vorgehen des Oberbürgermeisters für ungewöhnlich und undemokratisch“, kritisiert Manfred Rauner. Die Androhung von Maßnahmen wie einer Gehaltskürzung seien ihm nicht bekannt. „Wir sind auch noch weit weg von einer Durchführung“, sagt er. Eine Rüge des Oberbürgermeisters müsste zunächst beschlossen werden.

Manfred Rauner lehnt einen teuren Rechtsstreit zwischen Kreis und Stadt strikt ab. „Da streitet Not gegen Elend“, warnt er. Außer den Anwälten würde davon niemand profitieren.

Und Robby Risch? Der hat sich trotz Anfrage noch nicht geäußert. Im jüngsten Vorwort denkt er aber darüber nach, künftig für Statements auf soziale Netzwerke wie Facebook oder Instagram auszuweichen. „Mal schauen“, schreibt er, „was die Zeit bringt.“ (mz)