Arbeitsgericht Naumburg steht weiter auf der Kippe

Naumburg/MZ. - "Ich würde es bedauern, wenn das Arbeitsgericht Naumburg seinen Standort verlöre", sagte Arbeitsgerichtspräsident Werner Zink auf eine entsprechende Anfrage. Im Rahmen der angekündigten Justizreform (die MZ berichtete) stehen unter anderem die Auflösung des Arbeitsgerichts Naumburg und der Außenstelle der Staatsanwaltschaft zur Debatte.

Am Mittwoch gab es im Justizministerium zur geplanten Reform eine Beratung. Dort spielte jedoch, wie Pressesprecherin Ute Albersmann versicherte, die Standortfrage des Arbeitsgerichts noch keine Rolle. Arbeitsgerichtspräsident Zink bescheinigt: "Das Arbeitsgericht Naumburg ist ausgelastet. Hier wird bürgernahe Arbeit geleistet. Dies ist schon aus der zügigen Bearbeitung der Verfahren zu ersehen." Letzteres sei nicht nur für Arbeitnehmer, sondern auch für Arbeitgeber wichtig. Zudem befinde sich das Gerichtsgebäude in einem ausgezeichneten Zustand. Die Tatsache, dass es sich um eine Landesimmobilie handelt, sei ebenfalls von Vorteil. Landrat Harri Reiche (parteilos) setzt sich für den Erhalt des Justizstandortes Naumburg im bisherigen Umfang ein. In einer Stellungnahme dazu heißt es: "Mit einer Verlagerung würden neue Belastungen auf die Bürger zukommen, die einer bürgernahen Justiz entgegenstehen." Wie Zink verweist auch Reiche darauf, dass die Rechtsantragsstelle des Arbeitsgerichts täglich von zahlreichen Rat suchenden Bürgern aufgesucht wird, die bei einer Verlagerung den Weg nach Halle auf sich nehmen müssten. Das erfordert wesentlich mehr Zeit und ist auch mit finanziellen Belastungen verbunden. Seit Jahren verfügt das Arbeitsgericht über die höchsten Eingangszahlen je Richter. Auch auf diese Tatsache verwies Reiche.

Arbeitsgericht und Zweigstelle der Staatsanwaltschaft Halle sind ein Teil des Justizstandortes Naumburg mit Amtsgericht, Oberlandesgericht, Generalstaatsanwaltschaft und Justizvollzugsanstalt. Durch enge Verzahnung der Standorte werden laut Landrat Verwaltungsaufgaben zentral koordiniert und größtmögliche Spareffekte erzielt. Reiche will in die nächste Sitzung des Kreistages eine Beschlussvorlage zum Erhalt des Justizstandortes Naumburg einbringen.

Das Arbeitsgericht Naumburg ist für die Landkreise Weißenfels, Burgenlandkreis und Merseburg-Querfurt zuständig.