Stolberger Bürgermeister kritisiert Innenministerium

STOLBERG/MZ. - ten des Landtages über die tatsächlichen spezifischen örtlichen Gegebenheiten der Stadt Stolberg (Harz) im Unklaren zu lassen, um nicht zu sagen, dass Sie die Abgeordneten des Landtages bewusst belügen." Das Ministerium plant, die Stadt zur Gemeinde Südharz per Gesetz zuzuordnen. Das Gros der Stolberger lehnt das weiterhin ab.

Franke bemängelt, die Stadt werde nur an ihrer Einwohnerzahl gemessen und der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig völlig negiert. Und tatsächlich finden sich im Gesetzentwurf des Ministeriums nur zwei Schreibmaschinenzeilen zum Tourismus in Stolberg: "Die Fachwerkstadt, Historische Europastadt und Thomas-Münzer-Stadt ist wirtschaftlich insbesondere durch den Tourismus geprägt." Was Franke mächtig ärgert. Denn Stolberg habe 2006 "auf dringendes Anraten des Landesverwaltungsamtes einen Eigenbetrieb Tourismus und Stadtwirtschaft gegründet", merkt er an. Der Eigenbetrieb hat 21 Angestellte, ein Dutzend ABM-Kräfte und 2009 einen Haushalt von 3,1 Millionen Euro.

Weiter heißt es im Magdeburger Entwurf, dass es sich grundsätzlich verbiete, die im Neugliederungskonzept hervorgehobenen Gemeinden gegen ihren Willen aufzulösen, zitiert Franke seinerseits. Und genau das treffe auf Stolberg wegen seiner Leistungsfähigkeit und des Torismus zu. Der Gesamthaushalt von Stadt und Eigenbetrieb umfasse in diesem Jahr rund 7,5 Millionen Euro, man komme ohne jegliche Bedarfszuweisungen aus.

"Schlichtweg gelogen" sei die Darstellung, dass Stolberg nicht mehr zur Gebietsänderung mitverhandelt habe, obwohl das der Wille der anderen Gemeinden gewesen sei. Vielmehr habe es eine Abstimmung im Gemeinschaftsausschuss gegeben, so Franke, wonach Stolberg und Wickerode ausgeschlossen wurden. Das Sitzungsprotokoll hat Franke gleich mit nach Magdeburg geschickt.

Ob die Bürger mit ihrem neuerlichen Votum und Franke mit seiner Stellungnahme die Meinung im Ministerium ändern können, ist offen. "Die Stellungnahmen und Ergebnisse der Anhörungen aller betroffenen Kommunen fließen in die Abwägung ein", versichert Ministeriumssprecher Martin Krems. "Im Januar wird sich das Kabinett erneut damit befassen, gleichfalls der Landtag. Er erwarte, dass die Kommunen auch im Landtag noch mal angehört würden. Es sei vorstellbar, dass die Zuordnung per Gesetz zur Jahresmitte 2010 erfolgt.