Sangerhausen verzichtet auf Klage gegen Kreisumlage für 2021

Sangerhausen/MZ - Die Stadt Sangerhausen zieht die bereits eingereichte Klage gegen die Kreisumlage für 2021 zurück. Das hat der Stadtrat im nicht öffentlichen Teil seiner jüngsten Sitzung entschieden. Wie die Stadtverwaltung auf Anfrage mitteilte, fiel die Entscheidung mit großer Mehrheit. Hintergrund ist eine Stellungnahme des Rechtsanwalts Matthias Dombert, der mehrere Kommunen aus Mansfeld-Südharz auch bei den anderen Kreisumlageklagen der vergangenen Jahre vertritt.

Dombert hatte mitgeteilt, er habe die notwendigen Unterlagen des Landkreises geprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, „dass Bedenken gegen die Handhabung des Landkreises in diesem Jahr nicht bestehen.“ Und weiter dann empfohlen: „Ich empfehle, die zur Fristwahrung erhobenen Klagen zurückzunehmen.“ Das Schreiben hatte sich nicht nur an die Stadt Hettstedt, sondern auch an die Stadt Sangerhausen, die Verbandsgemeinde Goldene Aue und die Verbandsgemeinde Mansfelder Grund-Helbra gerichtet, die auch Klagen erhoben hatten.

Sangerhausen muss in diesem Jahr rund 11,6 Millionen Euro für die Arbeit der Kreisverwaltung zahlen. Die Kreisumlage ist die Haupteinnahmequelle des Landkreises. Anders als die Kommunen kann der Landkreis keine Steuern erheben. Gegen die Umlage hatte die Stadt im Frühjahr fristwahrend Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Auch in Hettstedt haben die Stadträte entschieden, dem Rat des Anwalts zu folgen und die Klage zurückzuziehen. Damit wollte man vermeiden, sich unnötig dem Prozessrisiko und damit verbundenen Kosten aussetzen.