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Land ist in der Pflicht

Sangerhausen: Bürgerinitiative sieht Sachsen-Anhalt in der Pflicht

Sangerhausen - Nach der juristischen Niederlage des Landkreises gegen die Städte Sangerhausen und Hettstedt in Sachen Kreisumlage sieht die Bürgerinitiative Sangerhausen (BIS) nun das Land in der Pflicht.

Von Frank Schedwill 20.12.2019, 11:56

Nach der juristischen Niederlage des Landkreises gegen die Städte Sangerhausen und Hettstedt in Sachen Kreisumlage sieht die Bürgerinitiative Sangerhausen (BIS) nun das Land in der Pflicht.

Die BIS fordert, das Finanzausgleichsgesetz zu ändern. Ein erster Schritt sollte ein „Runder Tisch Kommunalfinanzen“ sein, teilten BIS-Chef Klaus Peche und Mitglied Harald Koch mit.

Kreisumlage: Finanzbedarf der Kommunen muss beachtet werden

Die BIS, die im Dezember 2016 mit einem Antrag die Klage ins Rollen brachte, betrachte das Urteil nicht als Sieg über den Kreis. Vielmehr sei es ein erster Schritt im Kampf um eine auskömmliche Finanzausstattung der Gemeinden, Städte und Landkreise.

Seit Jahren habe Mansfeld-Südharz bei der Festsetzung der Kreisumlage einseitig seine zum Teil selbst verschuldete akute Finanzsituation zu Grunde gelegt, den Finanzbedarf der Kommunen aber weitgehend außer Acht gelassen. Insbesondere dadurch seien viele Städte und Gemeinden verschuldet und kaum in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Mehrbelastung der Kommunen durch Aufgaben im Sozialbereich

Des Weiteren sei die Stadt von der Kreis-Kommunalaufsicht gezwungen worden, die Bürger mit höheren Steuern, Gebühren und Beiträgen zu belasten. „Natürlich wissen wir, dass auch der Kreis unterfinanziert und überschuldet ist, woran in erster Linie Bund und Land Schuld tragen“, so die BIS. Die Bundesregierung habe den Kommunen im Sozialbereich Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung sicher zu stellen.

Das Gericht hatte das Urteil damit begründet, dass der Landkreis den Finanzbedarf der Städte nicht ermittelt habe. (mz)