Neues Rathaus in Sangerhausen: Neues Rathaus in Sangerhausen: Stadträte erwägen Klage gegen Aufsicht

Sangerhausen/MZ - Im Streit um den Kauf des Neuen Rathauses schließen Sangerhäuser Stadträte eine Klage gegen die Kommunalaufsicht beim Landkreis nicht aus. Das wurde in der Hauptausschusssitzung am Montagabend deutlich. Hintergrund: Die Kommunalaufsicht knüpft aufgrund der schlechten städtischen Finanzlage die von der Stadt geplante Kreditaufnahme für den Kauf des Gebäudes an Bedingungen. Unter anderem sollen die Gewerbesteuer und die Grundsteuer B erhöht, eine Zweitwohnungssteuer eingeführt und statt wie geplant 750.000 Euro eine Million Euro aus den städtischen Gesellschaften entnommen werden.

In den einzelnen Fraktionen fand das keine Gegenliebe. Klaus Kotzur (Linke) stieß sich vor allem an der Gewinnentnahme aus den städtischen Firmen. „Die Gesellschaften, die Aufgaben der Stadt übernommen haben, sollen wirtschaftlich gesundbleiben“, sagte er. Er glaube nicht, dass dies auf diesem Wege möglich ist. Helmut Schmidt (BOS) sagte: „Die Forderungen sind nicht vertretbar.“ In einigen Ortsteilen seien die Steuern erst vor knapp zwei Jahren erhöht worden. Andere machten deutlich, dass als Folge von Steuererhöhungen auch die an den Kreis abzuführende Kreisumlage steigen würde. Sie ist nach den Worten von Klaus Peche (BIS) in den vergangenen sieben Jahren ohnehin von 198 Euro auf 398 Euro pro Einwohner gestiegen.

Peche ging auch auf die Empfehlung der Stadtverwaltung ein, nicht gegen die Entscheidung der Aufsicht zu klagen. „Mehrere Fraktionen haben ausdrücklich gesagt, dass sie an den Steuerhebesätzen nicht rütteln wollen“, äußerte er Unverständnis. Andreas Skrypek (CDU) brachte eine vorsorgliche Klage ins Gespräch. Um Fristen zu wahren, könnte sie beim Verwaltungsgericht eingereicht und notfalls wieder zurückgezogen werden. Die Stadt hat einen Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen. Generell müssen sich nach der Kommunalwahl die Mitglieder des neu gewählten Stadtrats mit den Forderungen der Aufsicht befassen.

Die Stadt begründet den geplanten Kauf des Verwaltungsgebäudes mit dem derzeit niedrigen Zinsniveau: Sangerhausen könne bei einem Erwerb des gemieteten Gebäudes viel Geld sparen. Abhängig von der Entwicklung des Mietpreises seien das in den nächsten 30 Jahren zwischen 1,5 und über drei Millionen Euro. Derzeit wendet die Stadt 370.000 Euro pro Jahr an Miete für das Haus auf. Der Kaufpreis soll einschließlich Grunderwerbsteuer und Nebenkosten bei knapp 6,35 Millionen Euro liegen.