Mansfeld-Südharz: Mansfeld-Südharz: Grundstücksgeschäft bringt Rettig in Bedrängnis

ROTTLEBERODE/MZ. - Neuer Ärger in der Einheitsgemeinde Südharz: Ein Grundstücksverkauf in seinem Heimatort Rottleberode bringt den Südharzer Bürgermeister Ralf Rettig (CDU) in Bedrängnis. Laut einem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Kreisverwaltung und Recherchen der MZ hat Rettig offenbar ein Grundstück völlig überteuert an die Gemeinde Rottleberode verkauft. Das passierte im Dezember 2009, kurz vor der Gründung der Einheitsgemeinde Südharz. Damals war Rettig noch Bürgermeister von Rottleberode. Die Fläche, um die es geht, ist 2 218 Quadratmeter groß und liegt an der Landstraße Richtung Schwenda. Dafür hat die Gemeinde damals 24 Euro pro Quadratmeter gezahlt, obwohl der Bodenrichtwert nur fünf Euro betrug. Legt man diese Summe zugrunde, hat die Gemeinde über 42 000 Euro zu viel bezahlt. Dazu kommt: Der Bürgermeister und ein weiteres befangenes Ratsmitglied hätten an dem Gemeinderatsbeschluss zum Ankauf der Fläche auch mitgewirkt, obwohl das laut Gemeindeordnung strikt verboten ist, monieren die Prüfer. "Im Ergebnis dieser Grundstücksangelegenheit sind zusätzliche Belastungen für den Gemeindehaushalt entstanden, für die der Bürgermeister und der Gemeinderat verantwortlich zeichnen", heißt es in dem Bericht.

Das Amt kritisiert auch, dass die Gemeinde die Grundstücke bis heute nicht habe verwenden können, was Haushaltsgrundsätzen wie "Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Erforderlichkeit" widerspreche. Denn, wie die Prüfer bei einer Besichtigung feststellten, ist von den auf dem Grundstück geplanten Verkehrsanlagen bisher nichts zu sehen. Laut Gemeinderatsbeschluss sollen auf der gekauften Fläche eine Linksabbiegerspur, eine Buswartehalle und eine Bepflanzung als Lärmschutz entstehen. "Derzeit ist der Gemeinde Südharz als Rechtsnachfolgerin der Gemeinde Rottleberode noch kein genauer Zeitpunkt bekannt, wann es tatsächlich zum Ausbau der Ortsdurchfahrt durch den Landesbetrieb Bau kommt", heißt es in dem Bericht weiter. Gegenüber der MZ hatte der Landesbetrieb Bau angekündigt, dass die Planungen laufen. Baubeginn könne aber frühestens im nächsten Jahr sein.

Unverständlich für die Prüfer ist weiterhin, dass die Gemeinde zusätzlich zur überteuerten Kaufsumme an den Grundstücksverkäufer noch 8 000 Euro an Planungskosten für den Neubau einer Ausflugsgaststätte überwies. Dabei sind die gekauften Unterlagen laut Rechnungsprüfungsamt nicht "für die Aufgabenerfüllung der Gemeinde bzw. ihres Rechtsnachfolgers" verwendbar. "Warum der Gemeinderat den Beschluss zur Übernahme der Zusatzkosten fasste, ist nicht nachvollziehbar und nicht mit den Aufgaben der Gemeinde vereinbar", heißt es in dem Papier.

Und damit nicht genug: Kurioserweise wurden offenbar aufgrund eines Schreibfehlers im Notarvertrag an den Verkäufer der Fläche noch einmal 2 000 Euro zu viel überwiesen. Dies wurde erst bei der Prüfung durch das Amt entdeckt. Die Kommunalaufsicht intervenierte. Der Verkäufer hat die Summe im Dezember vergangenen Jahres zurückgezahlt. Rettig bestätigte am Dienstagnachmittag gegenüber der MZ den Grundstücksverkauf an die Gemeinde. "Der Gemeinderat hat damals entschieden. Solche Dinge gehören aber nicht in die Öffentlichkeit", sagte er. In dem Prüfbericht sei auch nichts an dem Geschäft kritisiert worden.

In einer schriftlichen Stellungnahme zu dem Bericht hatte er dagegen geschrieben: "Der Prüfbericht wird Anlass sein, die Mandatsträger und Ortsbürgermeister in geeigneter Weise über die Regelungen der Gemeindeordnung zum Mitwirkungsverbot zu informieren bzw. zu sensibilisieren." Und weiter: Künftig solle bei allen Entscheidungen der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Haushaltsführung angewandt werden.

Gemeinderäten aus Südharz hat es deshalb fast die Sprache verschlagen. Sie wollen am Mittwochabend Aufklärung von Rettig fordern. Der Prüfbericht steht im nicht öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Es bestehe der Anfangsverdacht der Vorteilsnahme oder der Untreue im Amt. Sie haben angekündigt, unter Umständen auch die Staatsanwaltschaft einschalten zu wollen.

Die Ratssitzung beginnt um 17 Uhr. Getagt wird diesmal in der neuen Grundschule in Rottleberode.