Finanzen

Finanzen: Stadtrat lehnt Hilfe aus Magdeburg einstimmig ab

Sangerhausen - Die Stadt Sangerhausen verzichtet aufgrund der Auflagen auf eine Finanzhilfe des Landes Sachsen-Anhalt von rund 3,2 Millionen Euro. Das hat der Stadtrat am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Von Karl-Heinz Klarner 27.08.2016, 16:00

Die Stadt Sangerhausen verzichtet aufgrund der Auflagen auf eine Finanzhilfe des Landes Sachsen-Anhalt von rund 3,2 Millionen Euro. Das hat der Stadtrat am Donnerstag einstimmig beschlossen.

Steuererhöhungen und Einsparungen von 1,5 Millionen Euro an Finanzhilfe geknüpft

Unter anderem hatte das Finanzministerium Sachsen-Anhalt Steuererhöhungen und Einsparungen von 1,5 Millionen Euro bei den freiwilligen Leistungen, darunter bei der Jugendarbeit, an die Finanzhilfe geknüpft. Zudem sollte der Landeszuschuss nach einem Jahr zurückgezahlt werden. Sollte die Stadt dem nicht nachkommen, wäre der gewährte Zuschuss mit den laufenden Landeszuweisungen verrechnet worden.

Angesichts dessen attackierte Stadtrat Holger Hüttel (Die Linke) Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder, der bis vor kurzem noch CDU-Fraktionsvorsitzender im Sangerhäuser Rat war, und unterstellte ihm „weltfremd“ zu sein. „Der weiß doch eigentlich, dass wir die Forderungen nicht erfüllen können“, sagte Hüttel.

„Damit legt man uns den Strick um den Hals, und peu à peu zieht man in Magdeburg daran, bis uns die Luft wegleibt“, kommentierte Linken-Fraktionschef Klaus Kotzur die Auflagen. Harald Koch (parteilos) bezeichnete das Angebot und die Auflagen des Ministerium als Giftpille, die „uns tötet“. Klaus Peche (Bürgerinitiative Sangerhausen) sieht die Stadt auf dem Weg in eine Sackgasse.

Oberbürgermeister Poschmann hofft auf Gespräch im Finanzministerium

Die Hoffnungen von Sangerhausens Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU) liegen derzeit auf einem Gespräch im Finanzministerium in Magdeburg. „Dort erwarte ich Offenheit für unsere Argumente“, erklärte er. In diesem Zusammenhang verwies er auf rückläufige Landeszuweisungen in den letzten Jahren.

Aktuell ist die Stadt laut Kämmerer Jens Schuster derzeit nur bedingt zahlungsfähig. Und das auch nur, weil sie seit Juni keine Kreisumlage zahlt. Diese erhebt der Landkreis, um seinen Finanzbedarf zu decken. Die Umlage wird unter anderem nach der Steuerkraft der Gemeinden sowie nach den Zuweisungen berechnet, die die Kommunen vom Land erhalten. (mz)