Finanzen Finanzen: Stadt Sangerhausen hat fast 61 Millionen Euro Schulden
Sangerhausen - Die Stadt Sangerhausen hatte Anfang August, zu Beginn der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Sven Strauß (SPD), Schulden in Höhe von knapp 61 Millionen Euro. Darunter waren, wie Strauß jetzt sagte, langfristige Verbindlichkeiten in Höhe von 28,3 Millionen Euro, der Liquiditätskredit, der mit 25,3 Millionen Euro in Anspruch genommen worden sei, sowie 7,2 Millionen Euro an nicht gezahlter Kreisumlage.
Über die Kreisumlage hat die Stadt mit dem Landkreis eine Stundungsvereinbarung geschlossen. Demnach überweist Sangerhausen in diesem Jahr lediglich vier Monatsraten der Umlage in Höhe von jeweils rund 900.000 Euro. Der Rest bleibt erstmal offen.
Ohnehin hat der Stadtrat beschlossen, gerichtlich gegen die Höhe der Umlage vorzugehen. Die Sangerhäuser stützen sich dabei vor allem auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig aus dem Jahr 2013, das für alle Bundesländer gilt. Darin ist sinngemäß festgelegt, dass der Landkreis bei der Festlegung der Kreisumlage nicht nur seine Interessen, sondern auch die der Kommunen beachten muss, die die Umlage zu zahlen haben. Außerdem dürften Landkreise nicht ohne Gegenwehr immer neue Aufgaben von den Ländern übernehmen, wenn diese nicht gegenfinanziert sind.
Kürzlich hat der Stadtrat einstimmig die Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von rund 175.000 Euro genehmigt, die bei dem Rechtsstreit fällig werden. Die Stadt hofft aber, den Prozess vor dem Verwaltungsgericht gegen den Kreis zu gewinnen und am Ende das Geld zurückzubekommen. Außerdem soll der Gemeinde- und Städtebund um Unterstützung bei der Finanzierung der Klage gebeten werden. (mz)
