Finanzen in Hettstedt: Finanzen in Hettstedt: Lautenfeld kündigt Haushaltssperre an

Hettstedt/MZ. - Laut Tagesordnung waren sowohl Nutzungs- als auch Gebührensatzung zu behandeln. Auch der Etat 2003 stand auf dem Plan. Diskussion Nutzungssatzung gab es gar nicht erst, mit den Stimmen von SPD- und PDS-Fraktion wurde sie abgelehnt. Ein Beschluss zu den Gebühren erübrigte sich damit. Worauf Stadtratsvorsitzender Klaus Tabarelli (CDU) sogar den Haushalt kippen wollte. "Damit haben sich auch die Bedingungen für den Haushalt und das Konsolidierungsprogramm geändert", stellte er fest. Unterstützung fand er beim CDU-Fraktionsvorsitzenden, Otto Spieler, der genervt auf die intensive Vorarbeit für die Kitasatzungen verwies. Dem Etat wurde schließlich doch zugestimmt, wenn auch die Anzahl der Enthaltungen größer war als die der Ja-Stimmen.

Bürgermeister Jürgen Lautenfeld kündigte darauf hin prompt eine Haushaltssperre an. Denn die höheren Einnahmen aus den Kitagebühren seien schon eingeplant gewesen. Dieses Geld fehle jetzt. Das bestätigte Kämmerin Ilona Funke, relativierte gegenüber der MZ jedoch Lautenfelds Ankündigung: "Der Haushalt muss erst durch die Kommunalaufsicht bestätigt werden. Bis dahin haben wir ohnehin vorläufige Haushaltsführung."

Für die SPD-Fraktion habe die Nutzungssatzung "einfach noch zu viele handwerkliche Fehler", erklärte Vorsitzender Jürgen Stüwe gegenüber der MZ. Das Thema muss nun erneut durch die Ausschüsse, bevor es wieder beschlussfähig ist. Im Rat hatte Ariane Unterschütz vom Elternkuratorium "Sonnenschein" einen Vorschlag zur Gebührenordnung unterbreitet. Statt 180 Euro sollte zehnstündige Betreuung im Kindergarten durch Umverteilung nur 140 Euro kosten, meinte sie. Stüwe: "Darüber sollte man zumindest reden."