Fahren mit „Fantasiepapieren“: Reichsbürger aus Sangerhausen zu Geldstrafe verurteilt

Wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hat das Sangerhäuser Amtsgericht am Montag einen Strafbefehl gegen einen 32-jährigen sogenannten Reichsbürger verhängt. Der war zu einem angesetzten  Prozess unentschuldigt nicht erschienen, so dass das Gericht  der  Staatsanwaltschaft folgte und in das sogenannte schriftlichen  Verfahren überging. 90 Tagessätze a 20 Euro (1 800 Euro) muss  der vorbestrafte Sangerhäuser nun zahlen.

Er war nach Angaben der Staatsanwaltschaft  Anfang dieses Jahres  in Sangerhausen sowie im Ortsteil Lengefeld von der Polizei ohne  Fahrerlaubnis am Steuer eines nicht haftpflichtversicherten Autos erwischt worden. Außerdem soll er zugelassen haben,  dass eine Frau mit dem nicht versicherten Auto fuhr.

Gegenüber der Polizei gab der 32-Jährige an, dass er aus dem „Verein der Bundesrepublik“ ausgetreten sei und somit die Gesetze für ihn nicht mehr gelten würden. Er habe dann Papiere eines „Amts für Menschenrechte“ vorlegt.  Die Polizei stufte diese als „Fantasiedokumente“ ein.

Der Angeklagte hat nun die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Tut der dies, kommt es zu einer erneuten  Verhandlung im Gerichtssaal. Anderenfalls wird der Strafbefehl rechtskräftig.

Erst im April dieses Jahres hatte das Gericht eine Geldstrafe  gegen eine 44-jährige Allstedterin verhängt, die einem „Stammtisch für Menschenrechte“ in Halle angehört. Ihr wurde  Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Die arbeitslose Zahnarzthelferinnen war laut der Staatsanwaltschaft auf Polizisten losgegangen, als diese sie wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe festnehmen wollten. Einem der Beamten schlug sie die Brille vom Kopf. Außerdem soll sich die Frau während des Gerangels  zwischen die Beine gefasst und die Polizisten bei der Auseinandersetzung mit ihrem Menstruationsblut beschmiert haben.  Die Polizisten unterzogen sich deshalb vorsichtshalber einem Aids-Test.