Allstedter Stadtrat streitet um die Spielregeln

Allstedt/MZ - Die Geschäftsordnung ist für jeden Stadt- und Gemeinderat ein wichtiges Papier. Darin ist festgeschrieben, nach welchen Spielregeln über Themen diskutiert und beschlossen wird. Genau in dieser Frage hat es zuletzt in Allstedt aber Streit gegeben. Für die Stadtratssitzung im Juni hatten Dirk Albrecht (SPD) und Daniel Kirchner (pl) einen Beschlussantrag eingereicht, nach dem die Aufnahme zweier Sondergebiete Photovoltaik an der Pfennigchaussee und bei Wolferstedt in den Flächennutzungsplan wieder aufgehoben werden sollte. Der Ratsvorsitzende Kai Dittmann (CDU) hatte für das Thema noch Klärungsbedarf in den Ausschüssen gesehen und es nicht mit auf die Tagesordnung gesetzt.

Für die Stadtratssitzung im August hatte nun SPD-Ratsmitglied Tom Kunert einen Beschlussantrag zur Geschäftsordnung gestellt, nach dem genau das künftig vermieden werden soll. Die jetzige Formulierung in Paragraf 2 der Geschäftsordnung sieht vor, dass Anträge zur Tagesordnung bis spätestens 14 Tage vor der Sitzung schriftlich beim Vorsitzenden einzureichen sind und dass der Verhandlungsgegenstand auf Antrag eines Viertels der Stadtratsmitglieder oder einer kompletten Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen ist - ohne genaue Festlegung, wann das geschehen muss.

Laut Kunerts Antrag sollte nun die Formulierung ergänzt werden, dass die Tagesordnung der nächsten Sitzung um den Antrag zu erweitern ist, wenn er die Bedingungen erfüllt. Über einen Verweis in den entsprechenden Ausschuss sollte allein der Rat entscheiden.

Als die Beschlussvorlage im Stadtrat behandelt wurde, gab es prompt wieder Zoff. Denn die Verwaltung hatte sie so formuliert, dass ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung „spätestens der übernächsten Sitzung“ zu setzen wäre. Das entspreche nicht seinem Antrag, kritisierte Kunert. „Ich wollte erreichen, dass fristgemäß eingereichte Anträge auf jeden Fall in der nächsten Ratssitzung behandelt werden“, stellte er fest.

Das würde aber gegen die Allstedter Hauptsatzung verstoßen, erklärte Hauptamtsleiterin Andrea Kögel. Dort ist festgelegt, dass Beschlüsse des Stadtrats im Hauptausschuss vorberaten werden müssen.

Dirk Albrecht brachte das auf die Palme. „Ich will verhindern, dass Anträge, die irgendjemandem nicht passen, um eine Sitzung nach hinten verschoben werden. Und wenn wir dafür unsere Hauptsatzung ändern müssen!“, stellte er klar. Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) zog den von der Verwaltung eingereichten Beschlussantrag zurück, Kunert bestand aber auf seinem Antrag. Also wurde die sofortige Entscheidung über das Thema im Stadtrat zur Abstimmung gestellt - und mit zehn zu drei Stimmen abgelehnt. Die Änderung der Geschäftsordnung dürfte nun in der nächsten Stadtratssitzung am 27. September wieder auf der Tagesordnung stehen.