Grund- und Gewerbesteuer Erhöhung: Grund- und Gewerbesteuer Erhöhung: Warum sich manch Querfurter Stadtrat erpresst fühlt

Querfurt - In seiner ersten Sitzung hat der neue Stadtrat von Querfurt gleich mal eine der wohl unpopulärsten Entscheidungen getroffen, die Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern. Die Mehrheit sprach sich dafür aus. Andere Stadträte wollten sich hingegen „nicht erpressen“ lassen, wie es hieß. Doch hinter der Entscheidung steht eine finanzielle Zwickmühle. Denn die Finanzlage in Querfurt ist prekär.

Hintergrund dafür, dass eine Steuererhöhung zur Debatte stand, ist nämlich: Will die Stadt finanzielle Hilfe vom Land Sachsen-Anhalt bekommen, muss sie das Äußerste tun. „Wir schieben einen Kassenkredit von rund acht Millionen Euro vor uns her, darauf bezahlen wir Zinsen. Wir müssen tagtäglich gucken, dass wir unseren Kassenkreditrahmen von neun Millionen Euro nicht sprengen“, so Bürgermeister Andreas Nette (parteilos). Würde der Kreditrahmen überschritten werden, könnte die Kommunalaufsicht eingreifen und die Stadt in Zwangsverwaltung kommen. „Dann brauchen wir uns nicht mehr über Sportstätten, Kulturhäuser und das Stadtbad unterhalten“, so Nette.

Der einzige Weg aus dieser Misere herauszukommen, sei durch die Unterstützung des Landes, sagte er weiter. Nun hat das Finanzministerium der Stadt eine beantragte Liquiditätshilfe in Höhe von 800.000 Euro bewilligt. Die Kommune erhält sie allerdings nur unter der Bedingung, dass die Realsteuerhebesätze mindestens auf das Niveau des Landesdurchschnitts anhebt. Das bedeutet für Querfurt eine Erhöhung der Grundsteuer A von 361 auf 363 Punkte, was ungefähr einer Steigerung von einem halben Prozent entspricht, ein Anstieg der Grundsteuer B von 400 auf 416 Punkte (knapp vier Prozent) und der Gewerbesteuer von 357 auf 360 Punkte.

„Diese Liquiditätshilfe ist die blanke Erpressung“, polterte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Axel Rosenbusch. Der Hebesatz von aktuell 400 bei der B-Steuer in Querfurt sei schon jetzt höher als bei anderen Kommunen im Umkreis, sagte er und brachte unter anderem die Beispiele Bad Lauchstädt (390), Teutschenthal (380) und Allstedt (360). Für eine Erhöhung „kann ich nicht sein“, so Rosenbusch. „Ich fühle mich da auch geknebelt“, fügte Linken-Stadtrat Silvan Arndt an.

Ulrike Kunert (FDP) meinte: „Unsere Stadt kann es sich nicht leisten, den kleinen Mittelstand weiter zu belasten“. Sie bekam vereinzelten Applaus, unter anderem von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Rick Heinze erklärte: „Wir machen unsere Stadt unattraktiv“. Außerdem verwies er auf die anfangs gesprochene Verpflichtungsformel, das Wohl seiner Einwohner nach Kräften zu fördern. „Und die erste Amtshandlung ist es, die Steuern zu erhöhen - da kann ich nur dagegen sein“, so Heinze.

Stadträte hätten das Allgemeinwohl und die Finanzlage der Stadt zu beachten, hielt Hartmut Lasse (Freie Liste Querfurt) dagegen. Die Steuererhöhung sei natürlich eine Mehrbelastung. „Aber ich glaube, wenn man sich die Höhe ansieht, ist das noch vertretbar.“ Lasse stimmte auch Matthias Roßner, Fraktionsvorsitzender der CDU, zu, dass Querfurt in einer anderen finanziellen Situation als Bad Lauchstädt oder andere Kommunen sei. „Wenn wir heute ablehnen“, appellierte Roßner, „ist die ganze Blase geplatzt und wir können nicht weiter Richtung Bedarfszuweisung marschieren.“

Eine Bedarfszuweisung ist ebenfalls eine Finanzhilfe vom Land. Querfurt hat auch diese beantragt und hofft auf eine Bewilligung, diesmal in Millionenhöhe. Mit der jetzt beschlossenen, ab 2020 gültigen Anpassung der Steuerhebesätze an den Landesdurchschnitt seien alle Hürden überwunden, um finanzielle Mittel vom Land zu bekommen, so Nette. Es bestünden gute Aussichten, fügte er an. (mz)