Dienstwagen nicht korrekt abgerechnet?: Dienstwagen nicht korrekt abgerechnet?: Querfurt fordert Geld von Ex-Bürgermeisterin

Querfurt - Im Zuge der Finanzaffäre in Querfurt steht nicht nur der frühere Bürgermeister Peter Kunert (FDP) im Fokus. Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes hatte auch bei dessen Nachfolgerin Nicole Rotzsch (CDU) Ungereimtheiten festgestellt. Konkret dreht es sich dabei um die Nutzung des ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagens und die Verrechnung daraus erlangter Vorteile. Weil dies aus Sicht der Stadt nicht korrekt erfolgte, fordert das Rathaus nun fast 11.000 Euro zurück.

Die CDU-Politikerin, die im vergangenen Jahr aus persönlichen Gründen ihren Rücktritt als Bürgermeisterin erklärt hatte, durfte den von der Stadt gestellten Wagen sowohl für dienstliche als auch private Zwecke nutzen. Eine festgeschriebene Vereinbarung zu den Nutzungsmodalitäten bestand nicht. Wie bei Dienstwagen üblich, rechnete Rotzsch den dadurch erlangten sogenannten geldwerten Vorteil für die private Nutzung steuerrechtlich korrekt ab. Was sie jedoch nicht berücksichtigte: Laut Besoldungsgesetz muss zusätzlich der wirtschaftliche Wert von Sachbezügen, die Beamte erhalten, in angemessener Höhe von der Besoldung abgezogen werden. Das war hier nicht erfolgt.

Da die Ex-Bürgermeisterin kein Fahrtenbuch führte, verlangt die Stadt von ihr nun eine Pauschale. Diese beträgt pro Monat ein Prozent des Listenpreises des Fahrzeugs. Macht unterm Strich mehr als 10.000 Euro. Pikant dabei: Rotzsch hatte von Anfang an erklärt, Rückforderungsansprüche begleichen zu wollen. Laut einer eigenen Aufstellung bot sie der Stadt mehr als 2.100 Euro an. Die Kommunalaufsicht erklärte gegenüber der Stadt, dass diese Darstellung nicht glaubhaft sei und empfahl die Anwendung der Pauschale.

„Dass auch eine besoldungsrechtliche Abgeltung erfolgen muss, war weder der Verwaltung noch mir bekannt“, erklärte Rotzsch auf MZ-Anfrage. Zur Klärung habe sie Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen und auf deren Empfehlung hin die erwähnte Aufstellung abgegeben. Nun plötzlich werde diese Berechnung von der Behörde kritisiert.

Noch ist unklar, wie die Angelegenheit von beiden Seiten geregelt wird. In dem jüngsten Stadtratsbeschluss zu dem Thema wird Rotzsch die Chance auf eine Stellungnahme eingeräumt. „In dieser werde ich, wenn ich eine Mitverantwortung an der Berechnung meiner Besoldung zu tragen habe, entsprechend reagieren“, erklärte Rotzsch.

Sowohl sie als auch die Stadt sind offenbar an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Scheitert diese jedoch, würde die Stadt das Verfahren an die beim Landkreis angesiedelte Kommunalaufsicht abgeben. (mz)