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Sozialausschuss des Quedlinburger Stadtrates Sozialausschuss des Quedlinburger Stadtrates: Es bleibt bei sanft statt hart

Von Gerd Alpermann 11.12.2014, 16:52
Vor zwei Wochen hatte es eine Demo vor dem Rathaus gegen die Schulschließung gegeben.
Vor zwei Wochen hatte es eine Demo vor dem Rathaus gegen die Schulschließung gegeben. Chris Wohlfeld Lizenz

Quedlinburg - Der Sozialausschuss des Quedlinburger Stadtrates hat am Mittwochnachmittag die Beschlussvorlage zu Schulstandorte und -bezirke erneut unverändert an den Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrates weitergeleitet. Die Entscheidung fiel nach einer Anhörung von Stadtelternrat und Vertretern der Süderstadt-Grundschule mehrheitlich bei einer Enthaltung. Der Sozialausschuss tagte zu dem Thema erneut, da in der vorhergehenden Hauptausschuss-Sitzung festgestellt wurde, dass Elternvertreter der Süderstadt-Grundschule zu spät eingeladen worden waren und damit auch nicht gehört worden konnten.

Aufgrund sinkender Schülerzahlen plant die Stadt Quedlinburg die Schließung einer Grundschule. Dies ist im Konsolidierungskonzept, das parallel zum Haushalt der Stadt aufgrund des Etat-Lochs aufgelegt werden muss, festgehalten. Da im Bereich Süderstadt zwei Grundschulen existieren, soll dort ein Haus geschlossen werden. Dies beginnt mit der nicht mehr zu bildenden ersten Klasse an der Süderstadt-Grundschule 2016/2017. Mit der Schließung sollen bis 2022 rund 80 000 Euro jährlich gespart werden.

Im Endeffekt geht es aber um die geplante Schließung einer der beiden Grundschulen in der Süderstadt. Da die Grundschule am Heinrichsplatz unter anderem mehr Räume aufweist, schlug die Verwaltung dafür die Süderstadt-Grundschule vor. Als erster Schritt soll im Schuljahr 2016/1207 keine erste Klasse mehr an der Schule gebildet werden. Die Verwaltung favorisiert eine Schließung in mehreren Schritten, so dass es zu einem „sanften“ Übergang kommt. Das Ende der Süderstadt-Grundschule gehört zum Konsolidierungskonzept der Stadt für die Verbesserung der Haushaltslage.

Die verspätete Einladung und die Nichtanhörung der Elternvertreter der betroffenen Schule war von CDU-Stadtrat Hardy Seidel im Hauptausschuss scharf kritisiert worden. Zugleich verwies er darauf, dass damit Beschlüsse anfechtbar würden, also der Elternrat erst noch im Sozialausschuss gehört werden müsse.

Die Elternvertreter machten dabei erneut, wie im Hauptausschuss vor zwei Wochen, deutlich, dass sie die vorgebrachten Schülerzahlen nicht nachvollziehen können. Es gebe weiterhin genügend Schüler. Zugleich verweisen sie auf pädagogische Konzepte an ihrer Schule, die sie erhalten sehen möchten. Offen sei in ihren Augen auch eine genügende Anzahl von Räumen, wenn eine Schule geschlossen werde. Außerdem gebe es noch keine Lösung, wie das Hortangebot weiter gewährleistet werde könne.

Hardy Seidel informierte über ein Gespräch mit einem Verantwortlichen des Landesschulamtes, wonach die Genehmigung eines solchen Übergangs rechtlich erst geklärt werden müsse. Demgegenüber erklärte Fachbereichsleiterin Birgit Voigt, dass unabhängig davon die Planzahlen an den Landkreis gesandt werden müssen. Ein schrittweiser Übergang für eine Schulschließung habe sich zum Beispiel auch in Bad Suderode bewährt.

Hardy Seidel brachte einen harten Schnitt ins Spiel, entgegen eines gleitenden Übergangs. Dadurch würde die Schule ein Jahr länger bestehen. Dagegen sprach sich unter anderen SPD-Stadträtin Bianka Kachel aus. Als ehemalige Lehrerin sehe sie bei einem solchen Vorgehen größere Belastungen für die Schüler.

Der Vorschlag eines harten Schnitts fand bei den Ausschussmitgliedern keine Mehrheit. Dieser hätte auch bedeutet, dass die Schulstandorte und -bezirke vorerst nicht verändert werden. Damit würden nicht bereits 2016/21017 mehr Schulanfänger in der Heinrichsplatzschule und der Marktschule eingeschult, sondern weiter in der Süderstadt-Schule.

Die endgültige Entscheidung, wie die Schulstandorte und Schulbezirke für das Schuljahr 2016/2017 aussehen, hatte gestern Nachmittag sowie Abend der Haupt- und Finanzausschuss und dann der Stadtrat zu treffen. (mz)