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Privatisierung in Bad Suderode Privatisierung : Käufer des Kurzentrums in Bad Suderode verliert in zweiter Instanz

Von Ingo Kugenbuch 07.04.2016, 16:03
Stein des Anstoßes: Das Kurzentrum in Bad Suderode.
Stein des Anstoßes: Das Kurzentrum in Bad Suderode. Chris Wohlfeld

Bad Suderode/Naumburg - Der erste Käufer des Kurzentrums in Bad Suderode, die Pro Habitare Projektentwicklungs-AG, hat auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg (OLG) seine Klage gegen die Stadt Quedlinburg verloren. „Das Versäumnisurteil bleibt aufrechterhalten“, sagte am Donnerstag OLG-Sprecher Henning Haberland der MZ. „Damit ist die Berufung zurückgewiesen.“

Ehe der 12. Senat des OLG aber sein Urteil sprechen konnte, musste er sich zunächst mit einem Ablehnungsantrag des Klägeranwalts gegen den Vorsitzenden Richter Horst Trojan auseinandersetzen. Dazu wurde die Verhandlung unterbrochen, und der Senat beriet ohne Trojan über den Befangenheitsantrag, der schließlich zurückgewiesen wurde.

„Wir sehen uns erneut bestätigt“, kommentierte Wolfgang Scheller, der städtische Justiziar, in einer ersten Stellungnahme das Naumburger Urteil. „Das Gericht hat deutlich unsere Rechtsauffassung gestützt und das erstinstanzliche Urteil in allen Punkten bestätigt“, sagte Scheller der MZ. „Es ist eine ganz, ganz klare Entscheidung.“

Die Pro Habitare Projektentwicklungs-AG hatte Ende 2013 im ersten Verkaufsversuch für das Kurzentrum den Zuschlag erhalten. Doch das Berliner Unternehmen erfüllte Kaufvertragsbedingungen trotz Fristverlängerung nicht, leistete weder die Bürgschaft noch die vereinbarten Abfindungszahlungen für die ehemaligen Mitarbeiter - insgesamt knapp 1,5 Millionen Euro. Daher trat die Stadt Anfang Juni 2014 vom Kaufvertrag zurück und Anfang Juli ein zweites Mal, weil entgegen der Vereinbarung im Kaufvertrag bis Ende Juni kein Bauantrag gestellt worden war. Gegen den zweifachen Rücktritt der Stadt vom Kaufvertrag ist die Pro Habitare nun - ohne Erfolg - gerichtlich vorgegangen.

Längst ist das Kurzentrum für 200.000 Euro an die European Special Properties GmbH verkauft und der Schlüssel übergeben worden. Die Pläne für die Wiederbelebung sollen nach Schellers Worten allerdings erst in ein paar Monaten vorgestellt werden. (mz)