Heiße Debatte, knapper Sieg

Quedlinburg/MZ. - Kaum ein Thema hat den Quedlinburger Stadtrat in jüngster Vergangenheit so bewegt wie die Frage, ob Anteile an den Stadtwerken verkauft werden sollen: In den großen Fraktionen herrschte noch zur Sitzung am Donnerstagabend Uneinigkeit, und einer flammenden Rede des Bürgermeisters folgte eine heftige, zum Teil emotionalen Debatte vor so vielen Bürgern, dass der Ratssaal nicht genügend Platz bot. Die Türen blieben geöffnet, damit die Diskussion auch von denen verfolgt werden konnte, die im Flur stehen bleiben mussten.

Bessere Marktchancen

Der Anteilsverkauf war vom Stadtrat im Oktober zu den Akten gelegt worden, jetzt brachten ihn SPD, CDU, FDP und QfW in einer gemeinsamen Vorlage erneut auf den Tisch. Dieses Mal ging sie in namentlicher Abstimmung mit 17 zu 15 Stimmen durch. Der Rat habe über eine der wichtigsten Vorlagen seit 1990 zu beschließen, hatte zuvor Bürgermeister Eberhard Brecht gesagt. Er gehe davon aus, dass die Marktchancen der Quedlinburger Stadtwerke mit einem strategischen Partner an der Seite gestärkt werden. Daneben sei eine Anteilsveräußerung - die Rede ist von bis zu 74,9 Prozent - ein notwendiger Schritt, um die Haushaltslage zu sanieren. Die freiwilligen Aufgaben der Stadt entsprächen nicht ihrer Wirtschaftskraft; Quedlinburg ist mit rund 30 Millionen Euro verschuldet. Pro Kopf sind das etwa 1 400 Euro - Quedlinburg sei damit Spitzenreiter.

Wenn sich die Lage nicht stabilisieren lässt, muss sich die Stadt auf eine andauernde vorläufige Haushaltsführung einrichten, mahnte Brecht: "Selbst die Streichung aller freiwilligen Aufgaben reicht nicht für einen Ausgleich." Und solange die Stadt nicht darstellen könne, wie sie bis zum Jahr 2016 ihren Haushalt konsolidieren will, gebe es auch keine Bedarfszuweisungen mehr. "Wir werden keine Förderanträge mehr stellen können", machte der Bürgermeister klar. Doch mit einer Anteilsveräußerung an den Stadtwerken rücke eine Konsolidierung nun wieder in den Bereich des Möglichen.

Die Befürworter eines Anteilsverkaufs argumentieren, damit ließe sich zugleich die Zukunft der Stadtwerke stärken. Mit Blick auf die Liberalisierung des Energiemarktes heißt es in der Vorlage, die der Stadtrat zu beschließen hatte, unter anderem: "Die Unternehmen der Energieversorgung stehen im Strom- und Gasbereich ... durch den Regulierungsdruck ... und ... durch den Markt- und Wettbewerbsdruck vor Herausforderungen mit zuvor nicht gekannten wirtschaftlichen Auswirkungen. Die Sicherung der eigenständigen Existenz von kleinen und mittleren Stadtwerken ... ist vor diesem Hintergrund gefährdet."

Zweifel bleiben

Doch das überzeugt nicht jeden, das zeigt das Abstimmungsergebnis im Rat. Christian Amling (Bürgerforum) sagte, man könne nicht verkaufen, was Geld bringe. Er glaube nicht an die nachhaltige Entschuldung der Stadt durch einen Verkauf. Auch die Linken sprachen sich gegen einen Verkauf aus.