Harz Harz: Was ist ein touristischer Betrieb?
THALE/MZ. - Der Thalenser Stadtrat hatte zu seiner jüngsten Sitzung über eine neue Parkgebührenordnung zu befinden. Nach dem Ausbau der Parktaschen am Friedenspark und der Fertigstellung des Parkhauses an der Bodetal-Therme sollen damit die Gebühren vereinheitlicht werden. Zugleich werden die Regelungen in den Ortsteilen Altenbrak und Treseburg aktualisiert.
Die von der Verwaltung vorgelegte Gebührenordnung wurde während der Sitzung durch Anträge der CDU-Fraktion modifiziert. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Querfurth schlug zunächst vor, die Gültigkeit für die Gebühren in Altenbrak und Treseburg am Tag um drei Stunden zu reduzieren. Damit würden Gebühren wie in der Kernstadt von 9 bis 18 statt von 8 bis 20 Uhr erhoben und somit die Ortsteile gleich gestellt. Bei diesen Änderungsvorschlägen gab es keinen Widerspruch. Dafür aber für die Absenkung einer Jahresgebühr von 120 auf 60 Euro und den Passus, dass mit touristischen Betrieben eine abweichende Vereinbarung getroffen werden kann.
Der Vorschlag der Verwaltung war dagegen von einer Erhöhung auf 180 Euro bei der Jahresgebühr ausgegangen. Steffen Raßfeld von der Fraktion der Freien Wählergemeinschaft Westerhausen bemängelte dies eingedenk der gerade erst beschlossenen Haushaltskonsolidierung für die Stadt Thale, die bis zum Jahr bis 2019 gilt. Zugleich erinnerte er in seiner nach der Sitzung verfassten Beschwerde bei der Kommunalaufsicht daran, dass er gerade erst den Bürgern und Gewerbetreibenden in Westerhausen eine Anhebung der Hebesätze beibringen musste, die nun rund 50 Prozent mehr Steuern im Jahr zahlen müssen. Kritik äußerte Steffen Raßfeld auch an dem Passus, dass mit touristischen Betrieben eine abweichende Vereinbarung getroffen werden kann. Diese Formulierung bezeichnete er als "schwammig" und fragte: "Was ist ein touristischer Betrieb?" Offen sei auch, wie groß der Spielraum der Verwaltung dann bei den Jahresgebühren ist.
Bedenken äußerte während der Ratssitzung auch FDP-Fraktionsvorsitzende Brunhild Wöhlbier. Angesichts der Haushaltskonsolidierung "habe ich bei 60 Euro Bauchschmerzen." Das wären fünf Euro pro Monat. Bürgermeister Thomas Balcerwoski verteidigte die Änderungen. Die Parkgebühren seien nicht dazu da, die Bürger abzukassieren, sondern lenkend in den ruhenden Verkehr einzugreifen. Deshalb sei auch die Breitscheidstraße aus aus der Parkgebührenordnung herausgenommen worden, da dort kaum Gäste, sondern Anwohner parken. Zur möglichen besonderen Vereinbarung mit touristischen Betrieben verwies der Bürgermeister auf Kritik, zum Beispiel beim Jodlerwettstreit in Altenbrak, wo die Interpreten und Ehrenamtlichen die Parkgebühren bemängelt hatten.
Eine von der Fraktion der Linken nach der Diskussion beantragte Einzelabstimmung der Änderungsvorschläge fand keine Mehrheit. Die von der CDU vorgeschlagenen Änderungen wurden vom Stadtrat bei sechs Gegenstimmen beschlossen und die Parkgebührenordnung bei vier Gegenstimmen angenommen.
