Nein zur Photovoltaikanlage

Wendelstein - Auf dem Gelände einer noch betriebenen Kiesgrube in der Nähe von Wendelstein möchte der Betreiber eine Photovoltaikanlage errichten lassen. Mit der Frankfurt Energy Holding GmbH steht auch ein Investor bereit. Ein Vertreter dieser GmbH wurde zur Gemeinderatssitzung im Memlebener Dorfgemeinschaftshaus vorstellig, um das große Interesse an der Investition zu bekräftigen und den Gemeinderat, der das Vorhaben bereits abgelehnt hat, doch noch zur Zustimmung zu bewegen.

Demnach hatte der Gemeinderat der Gemeinde Kaiserpfalz im August 2019 das gemeindliche Einvernehmen zur Bauvoranfrage zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf der rekultivierten Anlage des Kieswerkes in Wendelstein abgelehnt. Gleichzeitig hat das Bauordnungsamt des Burgenlandkreises festgestellt, dass der Flächennutzungsplan dem Vorhaben entgegensteht. Eine Umsetzung der geplanten Photovoltaikanlage ist nur mit Aufstellung eines Vorhaben- und Erschließungsplanes für dieses Gebiet möglich. Im Zuge der Bauleitplanung werden alle öffentlichen Träger beteiligt; sie können eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben. Der Unternehmensvertreter sprach von etwa sieben Hektar Fläche mit etwa 250 Megawatt Leistung, die in das Netz eingespeist werden würde, wofür der Gemeinde Gewerbesteuern zufließen würden.

Schon jetzt gehen zu viele landwirtschaftliche Flächen verloren.

Thomas Jentsch, Mitglied des Gemeinderates Kaiserpfalz

In der Diskussion zeigten die Ratsmitglieder Thomas Jentsch und Maik Michel auf, dass in einem vorliegenden Planfeststellungsverfahren im Zusammenhang mit einer Umweltverträglichkeitsstudie für den Kiesabbau und die spätere Rückführung der Flächen klare Regeln vorgegeben sind. Die bergbauliche Nutzung ist an umfangreiche Rekultivierungsmaßnahmen geknüpft und betrifft die ausgekiesten und Rand-Flächen, die so herzurichten sind, dass diese Flächen für Grünland und bestenfalls einer landwirtschaftlichen Nutzung zurückzuführen sind. Jentsch bezog sich auf Einzelheiten in dem Planfeststellungsverfahren und bemerkte kritisch, dass der Kiesgruben-Betreiber bislang auch nicht der Forderung einer Schutzheckenbepflanzung und anderen Maßgaben nachgekommen ist. Bis 2027 liegt die Genehmigung für den Kiesabbau vor.

Jentsch ließ wissen, dass in diesem Zeitraum vom Betreiber aus dem Gewinn Rücklagen für Rekultivierungsmaßnahmen zu bilden sind. „Schon jetzt gehen zu viele landwirtschaftliche Flächen verloren. Daher sollten wir darauf achten, dass nicht noch mehr nutzbarer Boden für Natur und Landwirtschaft verloren geht“, meinte er. Ein weiteres Argument war, dass die benachbarte Rekultivierung der Roßlebener Kali-Rückstandshalde in Thüringen eher geeignete Flächen für die Sonnenenergienutzung biete.

Monika Ludwig, die Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin, ergänzte, dass für solche Vorhaben als vorausgehende Planung der Flächennutzungsplan anzupassen ist und die Planungshoheit bei der Verbandsgemeinde liegt. Der Gemeinderat positionierte sich letztlich gegen die Photovoltaikanlage. (Gisela Jäger)