Warum der Saalekreis den Rettungsschirm spannt

Merseburg

Aus dem Zahlenhagel, den Klinikgeschäftsführer Lutz Heimann am Dienstag auf die Mitglieder des Kreisfinanzausschusses niederprasseln ließ, stachen vor allem zwei heraus: 1.886 und 3,87 Millionen. Erstere ist die Anzahl der Patienten, die das Basedow-Klinikum Merseburg im ersten Quartal 2021 weniger behandelt hat als im selben Zeitraum 2019. Die zweite ist der Verlust in Euro, den das Klinikum deshalb allein im Januar und Februar verzeichnet hat. Ein Minus, das auf Dauer die Liquidität angreift. Deshalb will der Kreis nun für sein kommunales Haus einen Rettungsschirm in Form eines zinsfreien Kreditrahmens von zehn Millionen Euro spannen.

Der Zuspruch für diesen Vorschlag, das zeigten Finanz- und am Mittwoch Kreisausschuss, ist quer durch alle Fraktionen gegeben. Deren Mitglieder teilen Heimanns Erklärung, dass die Verluste vor allem eine Ursache haben: die Coronapandemie. „Die fesselt uns seit einem Jahr“, sagte der Geschäftsführer. Ein normaler Betrieb sei noch immer nicht möglich. Im Gegenteil: Derzeit baut sich die dritte Welle auf, deren Höhe auch unter den Medizinern im Basedow niemand zu prognostizieren mag. Schon auf dem Höhepunkt der zweiten Welle um den Jahreswechsel behandelte das Klinikum fast nur noch Covid-Patienten, in der Spitze über 100. Statt normalerweise 85 Prozent war das Haus nur noch zu 45 Prozent ausgelastet. „Das Finanzierungssystem ist jedoch so ausgelegt, dass wir von den Patienten abhängig sind“, erörtert Heimann. Soll heißen: weniger Patienten, weniger Einnahmen.

Im vergangenen Frühjahr hat der Bund dies noch mit einer Pauschale für freigehaltene Betten ausglichen. Spätestens seit vergangenem Herbst geschehe dies nicht mehr, kritisierte Heimann. So fehlten etwa Ausgleichszahlungen für Psychiatrien. Auf der anderen Seite könne er die Ausgaben kaum senken. Gut 70 Prozent seien Personalkosten. „Das Krankenhaus ist gesetzlich verpflichtet, bestimmtes Personal vorzuhalten, sonst drohen Sanktionen.“ Auch Kurzarbeit für einzelne Bereiche sei nicht möglich gewesen, denn dann würde man keine Ausgleichszahlungen bekommen.

Auf die hofft der Geschäftsführer noch immer, um die Einnahmeausfälle langfristig kompensieren zu können. Allerdings würden sie stand jetzt erst im zweiten Halbjahr 2022 wirksam. „Bis dahin müssen wir aber erstmal kommen. Deshalb brauchen wir den Rettungsschirm.“ Den spannt nun der Kreis. Dabei waren Heimann und Landrat Hartmut Handschak (parteilos) seit Herbst mehrfach physisch und virtuell in Magdeburg, um auf die Lage der kommunalen Kliniken hinzuweisen. Beim Land zeigte man durchaus Verständnis, im Januar sah es so aus, als könnte das in finanzielle Unterstützung münden.

Nun handelt der Kreis jedoch allein. Wie Kämmerin Kathrin Liebe berichtete, gab es zwar ein Angebot für einen zinsgünstigen Kredit durch die Investitionsbank des Landes. Kreditnehmer wäre jedoch der Kreis gewesen. Und der verfügt noch über ausreichend Liquidität. Aktueller Kassenstand etwa 40 Millionen Euro. Geld, für das Strafzinsen von 0,5 Prozent fällig werden. Daher würde der Kreis sogar sparen, sollte das Klinikum tatsächlich Geld leihen müssen. „Wir erwarten nicht, dass es die gesamten zehn Millionen Euro in Anspruch nimmt“, sagte Liebe: Aber der Kreditrahmen gebe dem Klinikum Sicherheit. Auch dessen Mitarbeitern. Denn, so betonte Heimann, man wolle keinesfalls in die Situation kommen, dass man die Gehälter, sechs Millionen Euro im Monat, nicht mehr zahlen könne. (mz/Robert Briest)