Stadtrat Bad Dürrenberg: Stadtrat Bad Dürrenberg: Umstrittenes Abwahlverfahren

Bad Dürrenberg/MZ. - Der stellt sich nämlich als ausgeglichen dar, was Bürgermeister Jürgen Elste (FDP) dann auch als vermutlich im Landkreis seltenen Fall würdigte angesichts der allgemeinen kommunalen Finanzmisere. Man habe den Haushalt allerdings wegen nochmaliger Kürzungen der Landeszuweisungen erneut um fast 200 000 Euro schrumpfen und, auch wegen anderer Fehlstellen, mit einem Kommunalkredit in Höhe von fast 300 000 Euro ausgleichen müssen.

Für die Haushaltsarbeit zollte die CDU-Fraktion der Verwaltung Lob und Anerkennung. Das blieb der seit sechs Jahren in Bad Dürrenberg als stellvertretende Bürgermeisterin agierenden Katrin Reichardt verwehrt. Sie wurde an dem Abend in außerordentlich rascher geheimer Wahl mit 17 gegen acht Stimmen der Stadträte bei einer Enthaltung abgewählt. Und mit fast dem selben Ergebnis, 17 Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie zwei Enthaltungen, wurde ihre Nachfolgerin Elke Eckardt sofort anschließend gewählt. Die einstige Leiterin der aufgelösten Rechnungsprüfungsstelle übernimmt nun das Hauptamt, das Reichardt bislang inne hatte. Sie übernimmt nun das Ordnungsamt.

Dem Wechsel ging allerdings eine längere Auseinandersetzung um den Wahl- und Abwahlvorgang in dem Plenum voraus. Sie hatte schon am Vortage im Hauptausschuss begonnen. Dort hatten Abwahl der bisherigen und Wahl der neuen stellvertretenden Bürgermeisterin auf der Tagesordnung gestanden. Ein Formfehler, denn das obliegt nur dem Stadtrat.

Und in dem entspann sich eine Diskussion, ob der Vorgang nach seinem Aus im Hauptausschuss über haupt im Stadtrat behandelt werden darf. Stadtratsvorsitzender Jürgen Ruscher (CDU) sagte ja. Und die Diskussion ging weiter. Einige wollten eine Begründung des Bürgermeisters für die Abwahl. Andere lehnten das "Waschen schmutziger Wäsche" im öffentlichen Teil ab. Klaus Dietzsch vom Neuen Forum erklärte gar, dass der Bürgermeister sich seinen Stellvertreter ohne Begründung aussuchen könne, so, "wie es auch der Generaldirektor und die Betriebsdirektoren im Leuna-Kombinat einst getan haben". Für die argumentative Anleihe aus Diktaturzeiten handelte er sich scharfe Worte zu seinem Demokratieverständnis ein. Elste antwortete schließlich auf die Frage nach dem Warum der Abwahl wie ein echter Politiker: Er baue die städtische Verwaltung im Sinne höherer Effizienz um, und dazu gehöre auch die Neubesetzung von Stellen. Weitere Begründungen für die Abwahl finde man in seinem Antrag.