Merseburg: Merseburg: Stadt schließt Klia-Tiefgarage

MERSEBURG/MZ. - Gleichzeitig werde man den Mietvertrag mit der Eigentümergemeinschaft aus den alten Bundesländern außerordentlich zum 31. Oktober kündigen. "Dieser drastische Schritt ist aus unserer Sicht notwendig, um schweren Schaden von der Stadt abzuwenden", sagte Oberbürgermeister Jens Bühligen (CDU) der MZ. Am Abend zuvor hatte er den Stadtrat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung über die zugespitzte Entwicklung informiert.

Hohe Kosten, wenig Einnahmen

Es geht um Geld, um richtig viel Geld. 800 000 Euro muss die kommunale Merseburger Verkehrsgesellschaft als Betreiberin der Tiefgarage pro Jahr als Miete an die neunköpfige Eigentümergemeinschaft abdrücken. Hinzu kommen die Betriebskosten von rund 200 000 Euro. "Die Einnahmen liegen aber nur bei 60 000 Euro. Wirtschaftlich ist unserer Gesellschaft und damit letztlich auch der Stadt dieses Missverhältnis nicht zuzumuten", meint Stadtwerke-Chef Karsten Rogall, der auch der Merseburger Versorgungs- und Verkehrs GmbH vorsitzt. Deshalb werde man die Tiefgarage erst dann wieder öffnen, wenn ein Betrieb zu verhältnismäßig akzeptablen Konditionen möglich ist. Und das kann dauern. Sowohl Bühligen als auch Rogall rechnen mit einem Rechtsstreit vor Gericht.

Die Schließung der Tiefgarage mit ihren 188 Stellplätzen hat vor allem gravierende Auswirkungen für die 35 Dauerparker. Sie müssen das Feld ebenfalls räumen. Die Stadt will ihnen - oberirdisch - Alternativen in unmittelbarer Nähe der Klia-Platte anbieten. Anfang der 1990er Jahre war die Stadt mit dem schillernden Bauunternehmer Herbert Hillebrand ins Geschäft gekommen. Merseburg lag brach. Häuser verfielen, Ruinen verschandelten die Innenstadt, in der Gotthardstraße gab es große Baulücken. Gleichzeitig wurde das Volk mobil. Die Zahl der Autos stieg rasant an, Parkplätze in der City waren jedoch Mangelware.

Merseburg sah sich in einer Notlage und überließ Hillebrand das Bauland auf der Klia-Platte mit einem Erbbaupachtvertrag. Der Immobilienhai errichtete 1994 unter anderem die Tiefgarage und vermietete sie an die Stadt zurück. Der abgeschlossene Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren, sieht aller drei Jahre zehnprozentige Mietpreissteigerungen und als Abschluss eine städtische Kaufverpflichtung für die Tiefgarage vor. Das für Investoren lukrative Paket veräußerte Hillebrand später an besagte Eigentümergemeinschaft.

Eigentümer bleiben hart

"Wir hatten bereits in der Vergangenheit versucht, den Vertrag der Realität anzupassen oder die Tiefgarage sofort zu kaufen, aber ohne Erfolg", berichtet Rogall. Hätte die Stadt die Tiefgarage selbst gebaut und über Banken finanziert, wären rund neun Millionen Euro Investitionskosten entstanden. Bleibt der jetzige Vertrag unverändert, zahlt Merseburg 27 Millionen. Geld, das an anderen Stellen fehlt.

Bei der Klia-Tiefgarage halbwegs kostendeckend zu wirtschaften, wird dennoch schwer. Die Auslastung liegt über das Jahr gesehen bei gerade einmal zehn Prozent, sagt Rogall. Deshalb sei es auch keine Option, die Preise für die Parktickets zu erhöhen. Dann kämen noch weniger, so Rogall. Derzeit zahlen Nutzer tagsüber einen Euro pro Stunde, abends und nachts 60 Cent.