Bund schafft Arbeitsplätze: Neue Behörde in Merseburg kontrolliert Lieferketten

Merseburg/MZ - Nach der angekündigten Ansiedlung des  Umweltinformationszentrum soll Merseburg bald noch eine zweite Bundesbehörde bekommen. Wie die Staatskanzlei Sachsen-Anhalts am Montagvormittag mitteilte, soll in der Domstadt eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) entstehen.

Dort sollen Mitarbeiter künftig vor allem die Einhaltung des neuen „Sorgfaltspflichtengesetzes“ überwachen. Dieses ist besser bekannt unter dem Namen Lieferkettengesetz. Ab Januar 2023 sind Unternehmen mit mindestens 3.000 Mitarbeitern verpflichtet, dass in ihren Lieferketten, also etwa auch bei den Produzenten verwendeter Vorprodukte und Rohstoffe, die Menschenrechte eingehalten werden.

Um dies zu kontrollieren schafft das Bundeswirtschaftsministerium für das ihm unterstehende Bafa nun zwei neue Standorte. Mit Borna und Merseburg liegen beide im Mitteldeutschen Revier. Wie die Staatskanzlei erklärte, sei dies ein Meilenstein bei der Umsetzung der Zusage der Bundesregierung, bis 2029 in strukturschwachen Regionen 5.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in „zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen“ einen Schlüssel, damit die Energiewende mehr Akzeptanz in der Bevölkerung findet und der Strukturwandel in der Region erfolgreich verläuft: „Mit den beiden BAFA-Standorten in Merseburg und Borna haben wir hier einen weiteren wichtigen Schritt in diese Richtung getan. Dafür bin ich dem Bund dankbar. Auch weiterhin brauchen wir Verlässlichkeit, das heißt die konsequente Einhaltung und Umsetzung des ‚Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen‘.“

Diese Äußerung ist wohl als Seitenhieb des Ministerpräsidenten zu verstehen. Die neue Bundesregierung in spe hatte bereits laut darüber nachgedacht, den Kohleausstieg von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

Der scheidende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach mit Blick auf die Behördenansiedlung von einem „starken Bekenntnis“ für die Menschen vor Ort: „Wir lösen als Bundesregierung unser Versprechen ein, die vom Strukturwandel betroffenen Kohleregionen aktiv zu unterstützen. Und wir geben damit zugleich Impulse für die Ansiedlung weiterer Unternehmen und den Start weiterer Projekte in der Region.“

Das Bafa hat bereits Erfahrungen in vom Kohleabbau geprägten Regionen. In Weißwasser (Brandenburg) in der Oberlausitz besteht bereits ein Standort des Bundesamtes. Die neuen Außenstellen in Merseburg und Borna sollen nun zum 1. Januar 2023 einsatzbereit sein.

Bereits im Frühsommer hatte das Bundesumweltministerium beschlossen in Merseburg das neuzuschaffende Umweltinformationszentrum einzurichten. Dieses soll bundesweit Umweltdaten sammeln und für Behörden, Bürger und Unternehmen aufbereitet zur Verfügung stellen. Derzeit ist das Umweltbundesamt auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften für die Ansiedlung in der Domstadt.