Wahl: Wahl: Nössler soll zweiter Mann im Südlichen Anhalt werden

SÜDLICHES ANHALT/MZ. - Lang, aber beileibe nicht langweilig ist die Stadtratsitzung der Stadt Südliches Anhalt am Mittwochabend im Gemeindezentrum in Weißand-Gölzau gewesen. Vor allem bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 12 entstand eine Dramatik, die manchen Autor eines politischen Bestsellers neidisch machen könnte. Es ging um die Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters der neuen Stadt, über die im Stadtrat und in der Verwaltung bereits im Vorfeld aufgeregt diskutiert wurde. Darüber, wer diesen Posten bekleidet, muss der Stadtrat mittels einer Wahl entscheiden.

Bürgermeister Burkhard Bresch (Die Linke), der das Recht hatte, einen Kandidaten seiner Wahl für diesen Posten vorzuschlagen, vermied es bis zuletzt, den Namen des Anwärters preiszugeben. Selbst in der Beschlussvorlage standen an der entsprechenden Stelle lediglich drei Auslassungspunkte. Die Fraktion Bürgermeister / CDU, die stärkste im Stadtrat, machte dagegen keinen Hehl aus ihrem Wunsch, den bisherigen Leiter der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Anhalt, Peter Nössler, auf dem Posten des Vize-Bürgermeisters zu sehen. Mit seinen Kenntnissen in der Verwaltungsorganisation sei Nössler der richtige Mann dafür, hieß es.

In der Sitzung am Mittwoch zeigte es sich allerdings, dass auch Burkhard Bresch jemanden im Auge hatte, der ebenfalls Erfahrungen in der Verwaltung hat: Rita Wagner ist seine Wunschkandidatin. Die jetzige Fachgebietsleiterin der Stadt ist seit langem in der Verwaltung tätig, in der Verwaltungsgemeinschaft Südliches Anhalt war sie die zweite Stellvertreterin von Peter Nössler.

Die Reaktion aus den Reihen der Fraktion Bürgermeister / CDU folgte prompt: "Wir schlagen Peter Nössler vor." Daraufhin meldete sich Burkhard Bresch zu Wort. Ihm gehe es bei seinem "Vize" nicht nur um die fachliche Kompetenz, sondern auch um Loyalität und ein Vertrauensverhältnis zum Bürgermeister, erklärte er und sprach damit Nössler indirekt diese Eigenschaften ab.

Danach entwickelte sich eine Diskussion, ob der Stadtrat überhaupt berechtigt sei, einen Kandidaten für den Vizebürgermeisterposten vorzuschlagen. Die Fraktion Linke / Feuerwehr meinte Nein, die Fraktion Bürgermeister / CDU Ja - und beide Seiten beriefen sich dabei auf Vorgespräche mit der Kommunalaufsicht.

Nachdem die Linke / Feuerwehr sich eine Auszeit für Beratungen nahm, kam es schließlich zur Geheimwahl. Zuvor gab Anke Schadewald (Die Linke) allerdings einen Warnschuss ab, der wohl Nössler gelten sollte. "Der Bürgermeister kann ohne Beschluss der Stadtrates einen Beamten in den Ruhestand versetzen", verkündete sie unvermittelt.

Bei der Wahl, an der die Stadträte in alphabetischer Reihenfolge teilnahmen, stellte sich heraus, dass auf dem Wahlzettel nur ein Name stand: Rita Wagner. Wer für sie stimmte, musste das Kästchen neben dem Namen ankreuzen. Wer Frau Wagner ablehnte, steckte den Zettel ein, ohne ein Kreuz zu setzen. Obwohl Monika Reinbothe (CDU) heftig dagegen protestierte, dass sie auf dem Zettel nur ein Ja, aber kein Nein ankreuzen konnte, wurde der Wahlgang vollzogen. Bei 28 Stimmberechtigten lautete das Wahlergebnis: 13 Ja-, 14 Nein-Stimmen, eine Stimmenthaltung. Zu wenig für Rita Wagner.

Also musste noch einmal gewählt werden. Doch mitten im Prozedere meldete sich wieder Monika Reinbothe zu Wort und verlangte, dass beide Kandidaten auf den Zettel gesetzt werden. Dann sei die Wahl eindeutig, dann habe sie auch Bestand vor der Kommunalaufsicht. In einer aufgeregten Debatte darüber, was rechtens ist und was nicht, schlug Stadtratsvorsitzender Michael Graf vor, den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung auszusetzen, um die Kommunalaufsicht zu konsultieren. Sein Antrag wurde abgelehnt.

Nach einiger Ratlosigkeit wurde beschlossen, beide Kandidaten auf den Wahlzettel zu setzen. Wieder traten die Räte der Reihe nach an die Urne. Dann verkündete Michael Graf das Ergebnis: 16 Stimmen für Peter Nössler, zwölf für Rita Wagner. "Ich nehme die Wahl an", erklärte Nössler auf die obligatorische Frage.

Doch das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist noch nicht gesprochen. Die Fraktion Linke / Feuerwehr wie auch Burkhard Bresch bleiben bei dem Standpunkt, die Wahl Nösslers widerspreche der Kommunalordnung und sei deshalb ungültig. Der Bürgermeister will deshalb einen Widerspruch bei der Kommunalaufsicht einlegen.

In der Sitzung wurden weitere Beschlüsse gefasst, über die die MZ noch berichten wird. Vor allem wegen des großen Zeitaufwandes bei der Wahl des Vizebürgermeisters schafften die Stadträte es aber nicht, alle Tagesordnungspunkte abzuarbeiten. Das Thema Haushalt blieb außen vor. Deshalb beschlossen die Stadträte, für den 9. April um 19 Uhr eine außerordentliche Sitzung einzuberufen.