Solarpark bei Zehbitz beschäftigt nun auch den Kreistag

Köthen - Der neue Solarpark bei Zehbitz hat in den letzten Wochen und Monaten schon für gehörig Schlagzeilen, aber auch Unruhe gesorgt. Und dabei wird es wohl auch bleiben, denn die Tagesordnung für die nächste Stadtratssitzung der Stadt Südliches Anhalt am 5. Mai steht schon - ohne dieses Thema.

Das Problem hat aber jetzt auch den Landkreis erreicht. Beim Kreis- und Finanzausschuss am Donnerstag steht ein Antrag der AfD auf der Tagesordnung, der da lautet: „Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld lehnt die geplante Solaranlage auf landwirtschaftlicher Nutzfläche zwischen Wehlau, Lennewitz, Salzfurtkapelle und Zehbitz ab. Der Landrat wird in seiner Funktion als Mitglied und Vorsitzender der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg beauftragt, sich dafür einzusetzen, die Fläche, per Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Anhalt-Bitterfeld-Wittenberg als eine Vorrangfläche für Landwirtschaft und Naturschutz zu widmen.“

Auch andere Fraktionen gehen damit konform, wie ein Antrag weiterer Fraktionen zum gleichen Tagesordnungspunkt zeigt. In einem gemeinsamen Papier schlagen CDU/FDP, SPD-Grüne, Freie Wähler und Linke vor, dass sich der Kreistag gegen die mögliche Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen positionieren möge.

Dadurch soll erreicht werden, dass diese Flächen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld in raumbedeutsamer Größe (gemeint sind ab zwei Hektar) grundsätzlich nicht für Photovoltaikanlagen genutzt werden können. Hintergrund dieser Beschlussfassung ist die Zunahme von Anträgen von Projektentwicklern und Eigentümern, landwirtschaftliche Flächen mittels örtlicher Bauleitplanungen für Photovoltaikanlagen nutzbar zu machen.

Begründet werden diese Anträge regelmäßig mit schrumpfenden Erlösen aus der landwirtschaftlichen Nutzung, der Ertragsreduzierung in Folge von Trockenheit oder grundsätzlich zu geringer Bodengüte für eine rentable Landwirtschaftsnutzung. Mit der Zulassung großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen werden diese langfristig der ursprünglichen Nutzung entzogen. Die Möglichkeit, raumbedeutsame Photovoltaikanlagen auf Landwirtschaftsflächen zu errichten, trägt zudem die Gefahr in sich, dass diese Flächen noch mehr zu Spekulationsobjekten von Kapitalanlegern werden und es Landwirten durch eine weitere Steigerung von Bodenpreisen noch schwerer wird, Böden für den Landwirtschaftsbetrieb zu erhalten.

„Mit unserem Vorschlag wollen wir den Gemeinden Rückhalt geben, Forderungen nach örtlichen Bauleitplanungen zugunsten von raumbedeutsamen Photovoltaikanlagen entgegenzutreten“, erklärt Andreas Dittmann, der Fraktionschef von SPD-Grüne im Kreistag, der das Papier unterzeichnet hat. Alternativ sollen auch weiterhin für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Konversionsflächen, Gewerbe- und Industriebrachen und vor allem Dachflächen genutzt werden.

Ursprünglich sollte der Solarpark bei Zehbitz 130 Hektar Fläche umfassen. Mittlerweile hat die Kronos Solar Projekts GmbH einen neuen Antrag im Südlichen Anhalt eingereicht, der nur noch von 80 Hektar Fläche ausgeht. (mz/Karl Ebert)