Petition in Anhalt-Bitterfeld: Petition in Anhalt-Bitterfeld: Annahmestellen für Altpapier sollen dicht machen

Köthen - Werden die Altpapier-Annahmestellen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld geschlossen? - Diese Frage bewegt zur Zeit etliche Bürger. Auslöser für die Aufregung ist eine Unterschriftenliste der Initiative „Zukunft Papier Rohstoffe“ in der Altpapier-Annahmestelle von Günther Mann in der Edderitzer Straße in Köthen. „Ich setze mich dafür ein, dass gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen erhalten bleiben; damit ich selbst entscheiden kann, an wen ich meine Wertstoffe abgebe“, stand dort unter anderem und mehr als 100 Leute hatten bereits unterschrieben.

Die bei vielen Altstoffhändlern ausliegenden Listen sollen als Petition an den zuständigen Bundestagsausschuss weiter geleitet werden, mit der die Initiative eine Gesetzesänderung erwirken will; denn an den Schließungsgerüchten ist wirklich etwas dran. Das 2012 in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet die Bürger nämlich, ihren Abfall, darunter auch Altpapier, dem vom Landkreis beauftragten öffentlichen Entsorger zu überlassen. Das heißt, alte Zeitungen gehören in die Blaue Tonne.

Damit wird zum einen sichergestellt, dass alle Abfälle erfasst und ordnungsgemäß entsorgt werden. Zum anderen gehen die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers in die Gebührenkalkulation für die Müllentsorgung ein. Private Sammlungen, so die Argumentation der Kreisverwaltung, würden diese Erlöse schmälern und damit zu einer Erhöhung der Müllgebühren führen.

Bisher, so war vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld zu erfahren, sei noch keine Schließung einer Altpapier-Annahmestelle verfügt worden. Dies könne für die Zukunft allerdings nicht ausgeschlossen werden.

Private Wertstoffsammlungen erlaubt das Kreislaufwirtschaftsgesetz nur, wenn diese leistungsfähiger und qualitativ besser sind als jene vom öffentlichen Entsorger. Das sei bei seinen rund 100 Partner-Annahmestellen der Fall, erklärt Frank Herrmann, Geschäftsführer des Krostitzer Betriebsteiles der Münchener Akten und Daten Vernichtung (MAD), der das Altpapier von Günther Mann abholt. In den Blauen Tonnen sei Altpapier mit Pappe und „brauner Ware“ vermischt.

Die MAD angeschlossene Papierfabrik in Schwedt benötige aber reines Altpapier. Dass nur dieses in den Container kommt, darauf würden die Aufkäufer achten, so Herrmann. Listen mit 10000 Unterschriften seien bereits bei MAD eingegangen. Herrmann hofft nun, mit dieser Petition eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu erreichen.

Von einer möglichen Schließung durch den Landkreis dürfte die Annahmestelle von Günther Mann in Köthen allerdings nicht betroffen sein. Papierannahmestellen, die es schon vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gab, haben Bestandsschutz. Und die in der Edderitzer Straße gibt es schon seit den 90er Jahren. (mz)