Linke stellen Antrag, um den Hacker-Angriff auf Anhalt-Bitterfeld im Innenausschuss zu diskutieren

Anhalt-Bitterfeld/MZ - Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt will den Hacker-Angriff auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld weiterhin auf die Tagesordnung des Landtages bringen. Dies soll nun über einen sogenannten „Antrag auf Selbstbefassung“ im Innenausschuss gelingen. „Es ist nicht nur eine Frage des Landkreises, sondern der Datensicherheit und der Handlungsfähigkeit des Staates“, begründen Henriette Quade, Mitglied des Innenausschusses, und Christina Buchheim, Abgeordnete aus Köthen, den Vorstoß. „Der Landkreis darf mit den Problemen nicht allein gelassen werden.“

Dadurch, dass sich der Innenausschuss mit dem Thema befasst, soll in der Folge auch die Landesregierung mit konkreten Fragen in die Pflicht genommen werden. Konkret etwa, welche Ursachen man dafür ausmacht, ob der IT-Schutz für Kommunen verbessert werden könnte oder auch ab wann der Landkreis Anhalt-Bitterfeld wieder voll einsatzfähig ist.

Schon in der vergangenen Woche hatte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Eva von Angern, eine breite parlamentarische Diskussion über das Thema gefordert. Nun ist es am Innenausschuss - und damit auch den anderen Parteien im Parlament - darüber zu entscheiden, ob dies ermöglicht wird.