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Linke legen sich fest Linke legen sich fest: Jan Korte erneut Bundestags-Direktkandidat im Wahlkreis 71

Von Stefanie Greiner 15.03.2021, 14:38
Jan Korte macht sich dafür stark, dass nicht die „kleinen Leute“ die milliardenschweren Hilfen während der Corona-Krise ausbaden müssen.
Jan Korte macht sich dafür stark, dass nicht die „kleinen Leute“ die milliardenschweren Hilfen während der Corona-Krise ausbaden müssen. Ute Nicklisch

Weißandt-Gölzau - Deutliche Worte findet Jan Korte, Mitglied der Linken im Bundestag, für den Maskenskandal der CDU und CSU. „Das beschädigt die Demokratie in Gänze“, empört er sich. „Hier wird in einer Art und Weise Vertrauen kaputt gemacht, wie man sich das wirklich nicht schlimmer vorstellen kann.“

Am Donnerstagabend haben die gewählten Vertreter der Linken-Kreisverbände Anhalt-Bitterfeld und Salzlandkreis den 43-Jährigen im Sport- und Kulturzentrum in Weißandt-Gölzau zum Direktkandidaten für den Wahlkreis 71 (Anhalt) zur Bundestagswahl 2021 gewählt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Jan Korte bekam 42 von 42 Stimmen. Er sitzt bereits seit 2005 im Deutschen Bundestag.

Jan Korte will sich gegen bezahlte Lobbyarbeit von Politikern einsetzen

Dass Unionsabgeordnete aus der Corona-Krise Profit schlagen, während zahlreiche Menschen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen sind, verurteilt er in seiner Rede. „Das ist nur zu verhindern, indem gesetzlich verboten wird, dass Abgeordnete bezahlte Lobbyarbeit ausüben“, macht der Bundestagsabgeordnete deutlich. Seine Fraktion habe bereits im November einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht.

„Wer übernimmt eigentlich in diesem Land, in dieser Bundesregierung für irgendetwas Verantwortung?“ Diese Frage wirft Jan Korte auf und führt das „Maskendebakel“ zu Beginn der Corona-Krise sowie den „versemmelten Start“ bei der Impfkampagne an und benennt den CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn als Verantwortlichen.

Die zentrale Frage werde angesichts der milliardenschweren Hilfen sein: Wer bezahle für die Krise? Den Sozialstaat weiter in Grund und Boden zu kürzen, sei zu erwarten mit CDU/CSU. „Wir als Linke sagen: Wir wollen diesen Weg nicht gehen.“

Linke-Fraktion schlägt einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und -milliardäre vor

Die „kleinen Leute“ dürften nicht wieder bezahlen. „Unsere Alternative ist eine andere. Wir sagen: Es müssen die endlich bezahlen, die sogar in der Pandemie - das muss man sich einmal vorstellen - Reibach gemacht haben“, sagt Jan Korte. Während der Corona-Krise seien 58.000 Millionäre dazugekommen in Deutschland. Seine Fraktion schlage eine einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und -milliardäre vor.

Der Linken-Politiker ist empört, dass die Lufthansa, die neun Milliarden Euro zur Rettung bekommen habe, zwei Wochen später ein paar tausend Leute entlassen habe. „Wer Steuergelder bekommt, um ein Unternehmen zu retten, der muss eine Garantie geben, dass keine Beschäftigten auf die Straße gesetzt werden.“

Eine „Trümmertruppe“ nennt Jan Korte die Landes-CDU

Jan Korte fordert zudem eine Entprivatisierung der Krankenhäuser sowie des Gesundheitssystems. „Ein Krankenhaus ist dafür da, um Menschen gesund zu machen und nicht, um Profit abzuwerfen“, betont er. Die Forderungen einiger Politiker im Bildungswesen nennt er grotesk. Das Homeschooling stelle Familien vor enorme Herausforderungen. Für den Linken-Politiker ist das ein weiteres Indiz dafür, dass viele Abgeordnete „keinen blassen Schimmer davon“ hätten, „was an der Basis unserer Gesellschaft passiert.“

Eine „Trümmertruppe“ nennt Jan Korte die Landes-CDU. „Man muss einen Laden erst mal so weit runterrocken wie die das geschafft haben.“ Es sei an der Zeit, dass Reiner Haseloff abgewählt werde. „Wir haben dafür das richtige Angebot, nämlich Eva von Angern.“ Die Spitzenkandidatin der Linken besuchte die Wahlkreisversammlung am Donnerstagabend. (mz)