Für grundsätzliche Strategie gestimmt Kreistag von Anhalt-Bitterfeld lehnt AfD-Antrag zum Solarpark bei Zehbitz ab
Weißandt-Gölzau - 20 Minuten lang hörte sich Uwe Schulze (CDU) den Disput an. Dann stand der Landrat auf, ging zum Mikrofon und machte eine klare Ansage. „Herr Roi, wenn Ihr Antrag ernst gemeint sein soll, dann muss ich ihn kassieren. Ich würde damit in kommunale Planungshoheit eingreifen. Das würde sich zu Recht jeder Bürgermeister und jeder Stadtrat verbitten.“
Der Kreistag von Anhalt-Bitterfeld war bei Tagesordnungspunkt 10.1 angekommen. „Ablehnung der Mega-Solaranlage auf landwirtschaftlicher Nutzfläche zwischen Zehbitz, Wehlau, Lennewitz und Salzfurtkapelle“, lautete die Bezeichnung. Ein Antrag von Daniel Roi, dem AfD-Fraktionsvorsitzenden.
Konkretes oder grundsätzliches Signal des Kreistags an mögliche Investoren?
„Wir können als Kreistag ein Signal zu diesem konkreten Großprojekt senden“, machte er deutlich. „Wir wollen, dass der erste Punkt drinbleibt und der Landkreis sich gegen dieses Projekt stellt.“ Der erste Punkt. Damit gemeint war der erste Satz des Beschlussvorschlages: „Der Kreistag Anhalt-Bitterfeld lehnt die geplante Solaranlage auf landwirtschaftlicher Nutzfläche zwischen Wehlau, Lennewitz, Salzfurtkapelle und Zehbitz ab.“
Die Fraktionen CDU/FDP, Freie Wähler, SPD/Grüne und Linke haben einen Änderungsantrag eingereicht. Sie setzen anstelle einer Positionierung zum konkreten Projekt auf eine grundsätzliche Stellungnahme zu solchen Anfragen. „Um das Ziel der deutlich erhöhten Versorgung mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu erreichen, gehen die unterzeichnenden Fraktionen davon aus, dass eine Errichtung von PV-Modulen auf landwirtschaftlichen Flächen notwendig wird“, heißt es darin. Der Kreistag solle sich mit den Gemeinden auf eine Strategie bei derartigen Anfragen einigen.
Dachflächen kommunaler Gebäude und Agrargebäude sowie Böschungen an Bundesstraßen sollen bei Solaranlagen bevorzugt werden
Zunächst, das ist den Ausführungen der vier Fraktionen zu entnehmen, sollten Dachflächen kommunaler Gebäude und Agrargebäude sowie Böschungen an Bundesstraßen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. Und erst danach landwirtschaftliche Flächen - wobei es dabei Vorgaben geben solle, wie etwa eine maximale Hektarzahl. Eine Beweidung mit Tieren solle möglich bleiben. Die Anlagen sollten die Landschaft optisch möglichst wenig beeinträchtigen, was durch blickdichte Gehölze gelingen solle, heißt es weiter. Flächen mit raumbedeutsamer Größe sollten dagegen grundsätzlich nicht für Photovoltaikprojekte genutzt werden.
Die verschiedenen Sichtweisen der Fraktionen zur Nutzung landwirtschaftlicher Flächen haben Ronald Maaß, den Vorsitzenden der Linksfraktion, dazu bewogen, einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag einzubringen. Landwirtschaftliche Flächen, heißt es darin, sollten grundsätzlich nicht für Photovoltaikprojekte genutzt werden.
„Wir haben versucht, einen Weg zu finden, der in der Realität umsetzbar ist“
Daniel Roi beharrte darauf, dass der erste Satz seiner Fraktion enthalten bleibt. Die Ausführungen der anderen fand er zu unkonkret. „Mit diesem Antrag würden Sie in unsere Planungshoheit eingreifen“, machte Kerstin Rinke, Vorsitzende des Stadtrates der Stadt Südliches Anhalt und Mitglied der CDU/FDP-Fraktion im Kreistag, deutlich. „Wir haben uns als Kommune sehr genau damit befasst. Wir sind nicht bereit, wenn ein Investor ruft, auch jedes Mal zu springen. Wir werden eine maßvolle Entscheidung treffen und uns nicht beeinflussen lassen.“
Andreas Dittmann, Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne, verteidigte den Änderungsantrag der vier Fraktionen. „Wir haben versucht, einen Weg zu finden, der in der Realität umsetzbar ist“, sagte er. Und der Kompetenz des Kreistages entspreche. „Wir greifen hier in Hoheiten ein“, warnte auch Matthias Egert von der CDU/FDP-Fraktion vor dem Ansatz der AfD. Er rügte deren Gebaren. „Wir denken noch einen Schritt weiter.“
Die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen gänzlich auszuschließen, wurde als Änderung des Änderungsantrages mit knapper Mehrheit angenommen. Der entsprechende Antrag der vier Fraktionen ging mehrheitlich durch. Die AfD-Fraktion scheiterte mit ihrem Antrag, ein Signal gegen das konkrete Photovoltaik-Projekt zu setzen. (mz)
