Politiker fordern mehr Hilfe

Kommunen fühlen sich nach Hacker-Angriff auf Anhalt-Bitterfeld bei Sicherheit allein gelassen

Von Karl Ebert Aktualisiert: 17.07.2021, 13:31
Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild
Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild (Foto: dpa)

Köthen/MZ - Der Landkreis Anhalt-Bitterfeld kämpft mit den Auswirkungen des Cyberangriffs auf seine Verwaltung. Die Hauptverwaltungsbeamten in den Städten und Kommunen suchen nach Möglichkeiten, einem solchen Angriff zu entgehen und prüfen ihre IT-Sicherheit.

„Ich habe meinen Leuten auch entsprechende Aufträge erteilt. Zudem sollen meine Mitarbeiter prüfen, wie wir uns gegen solche Ereignisse als Stadt eventuell auch versichern können, denn es gibt Versicherungen, die das anbieten“, sagte Köthens Oberbürgermeister Bernd Hauschild.

„Der Ausruf des Katastrophenfalls wegen einer Attacke auf das IT-System wird nicht der letzte bleiben“

Und wie immer beim Geld fängt die Sache an, problematisch zu werden, wie Dessau-Roßlaus ehemaliger Oberbürgermeister Peter Kuras, Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker Sachsen-Anhalts, erklärt. „Der Ausruf des Katastrophenfalls wegen einer Attacke auf das IT-System wird nicht der letzte bleiben. Die finanziellen Spielräume der Kommunen sind seit Jahren eng.

Auch weil Land und Bund den Finanzausgleich zu strikt an den Pflichtaufgaben ausgerichtet haben. Die Digitalisierung wird zwar gern beschworen, aber extra Geld gab es für die umfassende Umstellung nicht. Also haben alle auch bei der Informationstechnologie gespart“, so Kuras. Land und Bund müssten sich bei der IT-Sicherheit der Kommunen mehr einbringen.

„Dass man den Katastrophenfall ausruft, um auf Experten des Bundes zurückgreifen zu können, verdeutlicht, wer grundsätzlich mit in der Verantwortung ist“, kritisiert Kuras scharf.

Es wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung noch mindestens zwei Wochen still stehen wird

Zugleich darf der Blick auf die Bürgerinnen und Bürger nicht vergessen werden. Es wird davon ausgegangen, dass die Verwaltung noch mindestens zwei Wochen still stehen wird. Eine Zeit, in der keine Bescheide erstellt und keine Sozial- und Unterhaltsleistungen sowie Wohngeld usw. an Betroffene ausgezahlt werden können.

Hier verweist Ramona Hoyer, Mitglied im Kreistags des Saalekreises, auf eine pragmatische Lösung: „Notfalls muss die Landkreisverwaltung gegen Vorlage des letzten Bescheides nebst Personalausweis einen pauschalen Betrag als Scheck ausreichen. Schließlich geht es darum, den Betroffenen zu helfen. Und das schnell.“