Akener Nachrichtenblatt: Akener Nachrichtenblatt: Stadt kündigt Vertrag und sorgt fürs Aus

Aken - Traurigkeit und Unverständnis bestimmen die Wortmeldungen in den sozialen Medien, nachdem am Freitag offiziell bekannt geworden ist, dass das Akener Nachrichtenblatt (ANB) zum Jahreswechsel eingestellt wird. Ausgabe 717 war da erschienen. Mit Einlassungen des Bürgermeisters Jan-Hendrik Bahn - und mit einer kleinen Notiz der Redaktion, die sich für das Vertrauen ihrer Leser in den vergangenen 28 Jahren bedankt.

Die Stadtverwaltung hatte im März 2017 damit begonnen, ein zentrales Vertragsmanagement aufzubauen. Alle bestehenden Verträge wurden seither digital erfasst. Auch der Vertrag der Stadt Aken mit der Druckerei Gottschalk über die Herausgabe des ANB als Amtsblatt. Ende 2017 hatte das Programm diesen Vertrag zur Überprüfung angezeigt. Da sowohl der Abschluss als auch die Fortführung unbefristeter öffentlicher Verträge gegen den Wettbewerbsgrundsatz verstoßen würde, sei die Stadtverwaltung „gezwungen gewesen, rechtskonform zu handeln“, heißt es. Es folgte die Kündigung.

Ihm, dem Hauptverwaltungsbeamten, würden „neben rechtsaufsichtlichen Maßnahmen, auch haushaltsrechtliche und möglicherweise sogar individuelle, haftungsrechtliche Konsequenzen drohen“, hätte man anders gehandelt, schreibt Bahn in der am 14. Dezember erschienenen Ausgabe auf Seite 2. Diese Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, er bedauere sie. Andersherum hätte er „gegen Recht und Ordnung verstoßen“.

Bahn verweist auf die „Gebote der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz“. Das Vergaberecht sorge „für einen fairen Wettbewerb zwischen den bietenden Unternehmen“ und vermeide zudem „Korruption sowie Vetternwirtschaft“. Die Stadtverwaltung, betont der Bürgermeister in seinen Zeilen, sei „im höchsten Maße dazu verpflichtet, einen fairen Wettbewerb für jedes Unternehmen zu eröffnen und Begünstigung sowie Klüngelei zu verhindern“.

Wie ist es weiter geht, ist offen. Die Suche nach einem neuen Amtsblatt-Herausgeber, der sich um Satz, Druck und Verteilung kümmert, war bisher erfolglos. Die erste Ausschreibung hatte „keine verwertbaren Angebote“ hervorgebracht, sodass sie aufgehoben wurde, antwortete der Bürgermeister auf eine Anfrage der MZ. Die Macher des ANB, Matthias Schmidt und Stefan Krone, hatten entschieden, sich nicht zu beteiligen und das ANB stattdessen einzustellen.

Wie Herausgeber Matthias Schmidt in der Facebook-Gruppe „Aken unter sich“ schreibt, sei das ANB ohne Amtsblatt nicht finanzierbar. Die Stadtverwaltung hat nun erneut ausgeschrieben. Allerdings nur ein reines Amtsblatt. Und das zu Konditionen, die sich nicht mit den Vorstellungen der ANB-Gründer deckten. (mz)